4478/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend "Man fährt wieder Bahn" - oder doch lieber Dienstwagen?

Aus Kostengründen, im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere aber aus Gründen der Glaubwürdigkeit von Slogans wie „Man fährt wieder Bahn“ oder „ÖBB – Wir sind die Bahn der Österreicherinnen und Österreicher“ sollten die BürgerInnen davon ausgehen können, dass auch und gerade mehr oder weniger hochrangige ÖBB-RepräsentantInnen für ihre Dienstfahrten vorrangig die ÖBB nutzen.

In der „schnöden Wirklichkeit“ des österreichischen Bahnwesens anno 2010 hingegen sieht es ganz anders aus, verfügen doch zahlreiche ÖBB-ManagerInnen auch weit abseits der Führungsebene und ebenso auch ÖBB-Aufsichtsräte über Dienstwagen.

Steigende Tarife, zugleich in der Tendenz überwiegender Angebotsreduktion vom Fernverkehr abseits der Westbahn bis zu zahlreichen Regionalbahnstrecken und zum Nahverkehr (v.a. in der Ostregion) und die katastrophalen Pünktlichkeitswerte von mittlerweile zeitweise unter 70% im Fernverkehr und nur rund 90% im Nahverkehr trotz teilweise kräftig zurückgenommenen Zugsangebots machen zwar den Umstieg von immer mehr Pendlerinnen und Pendlern und sonstigen Fahrgästen in den PKW verständlich. ÖBB-Spitzenpersonal sollten sich aber doch zu ihrem Unternehmen und den Ergebnissen ihrer Arbeit bekennen – gerade das persönliche Erleiden bzw. Erdulden der oft unzumutbaren Servicequalität des ÖBB-Angebots durch hohe Zuständige würde möglicherweise zu Verbesserungen Anlass geben, von denen alle ÖBB-KundInnen profitieren könnten.

Stattdessen regiert jedoch offensichtlich der Dienstwagen die Mobilitäts-Prioritäten in höheren ÖBB-Gefilden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele PKW hat der ÖBB-Konzern, die auch privat genutzt werden dürfen (Dienstwagen/Dienstauto)?
   
   
2. Nach welchen Kriterien erhält ein/e Mitarbeiter/in im ÖBB-Konzern ein Dienstauto?

3. Welche Konzerngesellschaft hat wie viele Dienstautos? Bitte um eine tabellarische Aufstellung.

4. Wie viele Dienstautos hat die ÖBB-Holding AG?

5. Nach welchen Kriterien erhält ein/e Mitarbeiter/in in der ÖBB-Holding AG ein Dienstauto?

6. Welche Management-Ebenen haben in der ÖBB-Holding AG Dienstautos?

7. Welche Automarken und –typen dienen in der ÖBB-Holding AG als Dienstauto? Bitte um eine Aufstellung der Dienstautos der Holding mit Angabe der Anschaffungskosten (ggf. beim Leasinggeber) und Zuordnung zur Management-Ebene?

8. Wie hoch wären pro Jahr ungefähr allfällige Aufwendungen, wenn die Nutzer von Dienstautos in der ÖBB-Holding AG die dienstlich zurückgelegten Wege - insbesondere den wohl beträchtlichen in Wien zurückgelegten Anteil - mit dem Taxi zurücklegen würden?

9. Wie viel könnte eingespart werden, wenn die Nutzer von Dienstautos in der ÖBB-Holding AG die dienstlich zurückgelegten Wege - insbesondere den wohl beträchtlichen in Wien zurückgelegten Anteil - mit dem Taxi zurücklegen würden?

10. Wie hoch wäre bei einer Vorgangsweise analog zur in Frage 9 genannten im gesamten ÖBB-Konzern die Einsparung?

11. Wieso stehen ÖBB-Dienstwagenbenutzer zB in der Holding - wo anders als zB im Bereich Infrastruktur-Betrieb vielfach keine zwingende betriebliche Gründe für PKW-Benutzung bestehen – nicht hinter dem eigenen Produkt, indem sie entsprechend mit der Bahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren?

12. Wieso gibt es für Sonderfälle bzw. als Ersatz keinen Wagen-Pool, der bestimmten Management-Ebenen als Taxi-Ersatz oder Dienstwagen-Ersatz zur Verfügung steht?

13. Warum fahren Abteilungsleiter der ÖBB-Holding AG kostspielige Dienstautos wie zB BMW 530 oder Audi A6?

14. a) Wie ist die Tatsache zu interpretieren, dass ausgerechnet auch im Team, das für Nachhaltigkeitsberichte der ÖBB-Holding AG verantwortlich ist, Dienstwagenfahrer zu finden sind?

b)Sind womöglich Dienstwagen – welchen CO2-Ausstoßes auch immer – bei der Bahn „nachhaltig“?

c)Können die SteuerzahlerInnen unter diesen Umständen davon ausgehen, dass im ÖBB-„Investitionscontrolling“ wenigstens anderweitig genau hingeschaut wird und dass in der "Konzernsteuerung“ wirklich „Konzentration auf das Wesentliche" erfolgt?

15. Hat der Präsident des Aufsichtsrats der ÖBB-Holding AG ein Dienstauto? Wenn ja, welches, mit Angabe der Anschaffungskosten (ggf. beim Leasinggeber)? Wenn ja, warum hat der Aufsichtsratspräsident ein Dienstauto? Fallen gegebenenfalls zusätzlich für den Aufsichtsratspräsidenten noch Taxikosten an? Wenn ja, wie hoch sind diese pro Jahr?

16. Wieviel wird bei den Dienstautos a) der ÖBB-Holding AG, b) des ÖBB-Konzerns insgesamt im Hinblick auf die (abzüglich von Budgettricks wie der Ausweisung von „Gewinnen“ durch Auflösung von Rückstellungen durchwegs unerfreuliche) Ergebnissituation 2010, 2011 und 2012 jeweils eingespart?