4587/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahntrasse in der Tiroler Gemeinde

Langkampfen

Die Lärmbelästigung durch die Bahn stellt im Gemeindegebiet von Langkampfen für die ansässige Bevölkerung eine enorme Belastung dar. Mittlerweile fahren durch die Unterländer Gemeinde bereits 165 Züge pro Tag.

Der Fertigstellungstermin für die Unterinntalbahn als nördliche Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels steht noch nicht endgültig fest und somit verzögern sich auch die damit verbundenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in dieser Region.

Die Gemeindeführung hat daher die Initiative übernommen: Zum Schutz der eigenen Bevölkerung beschloss der Gemeinderat einstimmig, eine Lärmschutzwand im Bereich vom Zeller Berg bis hin zum Hubschrauberlandeplatz zu errichten.

Diese 1,4 Kilometer lange Lärmschutzwand soll laut Informationen der ÖBB 1,2 Millionen Euro kosten, wobei die Gemeinde die alleinigen Kosten tragen soll. Die Vorausfinanzierung auf 40 Jahre ist ebenso von der Gemeinde Langkampfen zu tragen. Der Lärmverursacher, sprich der Bahnbetreiber, entzieht sich einer Mitfinanzierung.

Seitens des Bundes ist für die geplante Lärmschutzwand in Langkampfen noch keine Finanzierungsmaßnahme bekannt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der diesbezügliche Vertrag zwischen der Gemeinde Langkampfen und
den ÖBB bekannt?

2. Aus welchen Gründen liegt die Finanzierungslast alleine bei der Gemeinde
Langkampfen, während die ÖBB alle Nutzungsrechte für die Lärmschutzwand
besitzt?

3. Warum entziehen sich die ÖBB der Mitfinanzierung dieser für die Anrainer so
wichtigen Lärmschutzwand?

4. Gibt es seitens der Österreichischen Bundesbahnen Bestrebungen,
lärmschutzverbesserende Maßnahmen im Bereich der völlig veralteten Inn-
Eisenbahnbrücke zwischen Kirchbichl und Langkampfen herbeizuführen?

5. Wenn ja, in welcher Weise und bis wann?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Sind seitens des Bundes finanzielle Mittel für Lärmschutzmaßnahmen entlang der
Bahnstrecken in Tirol vorgesehen?

8. Wenn ja, in welcher Höhe, für welche Projekte und in welchem Zeitraum?