4606/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen NR-Abgeordneten - Justiz

Aufgrund von Berichten in der Tageszeitung „Österreich“ aus dem Dezember 2009 und laut Bestätigung der Polizei wird gegen den Bürgermeister der Waldviertler Gemeinde Kautzen und Nationalratsabgeordneten der ÖVP, Herrn Erwin Hornek, wegen Körperverletzung ermittelt. Der Politiker soll seiner Frau körperliche Gewalt angetan haben, was er allerdings bestritten hat. Laut Staatsanwaltschaft Krems wird die Anzeige bearbeitet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wann wurde Anzeige erstattet?

2. Auf welcher PI wurde Anzeige erstattet?

3. Von wem wurde diesbezüglich Anzeige erstattet?

4. Wann wurde die erste Niederschrift mit der Verletzten aufgenommen?

5. Wurde auch der vermeintliche Täter einvernommen?

6. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?