4637/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zukunft der Eisenbahn in Niederösterreich

Am 10. Feber 2010 hat der Standard über die Übernahme von 28 ÖBB-Nebenbahnen durch das Land Niederösterreich und die direkt damit in Zusammenhang stehende Befürchtung, dass zumindest ein Teil dieser Strecken eingestellt wird, berichtet.

So bedeutet laut Standard der Verkauf von 600 Kilometern ÖBB-Nebenbahnen und Schmalspurstrecken in Niederösterreichs offensichtlich keinesfalls eine Sicherstellung oder gar Verbesserung des öffentlichen Schienennah- und Regionalverkehrsangebots in Niederösterreich, da die von BMVIT, ÖBB und Land Niederösterreich fixierte Grundsatzvereinbarung „einige Varianten“ zulässt.

Auch wenn das Land für die Mariazellerbahn von St. Pölten bis Mariazell, die Schneebergbahn von Puchberg auf den Hochschneeberg, und die Waldviertler Schmalspurbahn von Gmünd nach Groß Gerungs und von Gmünd nach Litschau (derzeit?) den Betrieb garantiert, machen sich viele Pendler und regelmäßige Benutzer der verkauften ehemaligen ÖBB-Strecken berechtigte Sorgen um die Zukunft „ihrer“ Bahnstrecken und um die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich.

Noch am 14. Jänner 2010 haben Verkehrsministerin Bures und Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner die Einigung als „neue Chance“ für den Nahverkehr in Niederösterreich bezeichnet. Und – „Nicht nur die Pendlerinnen und Pendler können sich über finanzielle Absicherung freuen, auch viele Gemeinden entlang von Nebenbahnen, deren Zukunft höchst ungewiss war, können aufatmen", betonte Leitner.

Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Strecken wurden an das Land Niederösterreich verkauft und wann ist der Verkauf erfolgt?

2. Zu welchem konkreten Preis wurden diese Strecken verkauft?

3. An wen ist der Verkaufserlös geflossen?

4. Mit welchen Auflagen wie beispielsweise dem Weiterbetrieb der einzelnen Strecken war der Verkauf verbunden?

5. Gibt es Vereinbarungen zwischen dem BMVIT, der ÖBB und dem Land NÖ, inwieweit es bei der Einstellung einer oder mehrerer Eisenbahnstrecken unverzüglich zu einem entsprechenden Alternativangebot mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln für die betroffenen Bürgern kommen muss und wenn ja, wie sehen diese Vereinbarungen aus?

6. Welche Änderungen ergeben sich durch den Verkauf dieser ehemaligen ÖBB-Strecken auf die Fahrpreise  auf diesen Strecken?

7. In welcher Form ist sichergestellt, dass sich der Fahrpreis durch den Verkauf nicht verteuert?

8. Inwieweit ist sichergestellt, dass bei den verkauften Strecken der Fahrplan auch künftighin mit den ÖBB-Strecken bzw. dem übrigen öffentlichen Verkehrsmitten abgestimmt wird?

9. Welche Auswirkungen hat der Verkauf der Strecken auf den künftigen Umfang der gemeinwirtschaftlichen Leistungen?

10. Welche konkreten Auswirkungen hat der Verkauf der Strecken auf den einzelnen Nutzer der betroffenen Strecken?

11. Sollen weitere ÖBB-Strecken in Niederösterreich verkauft werden und wenn ja, welche?

12. Sollen weitere ÖBB-Strecken im übrigen Österreich verkauft werden und wenn ja, welche und an wen?

13. Welche Strecken werden Interessenten zum Kauf angeboten?

14. Unter welchen Voraussetzungen werden Eisenbahnstrecken verkauft?

15. Werden die zum Verkauf vorgesehenen bzw. bereits verkauften Strecken auch weiterhin durch Fahrzeuge der ÖBB bedient?

16. Wer gilt nach einem erfolgten Verkauf der Strecken als Betreiber der Strecke im Sinne des Bundesbahngesetzes?

17. Welche bisherigen ÖBB-Strecken sollen heuer bzw. in den kommenden Jahren eingestellt werden?