4644/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Kickl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Sozialleistungen ausländischer Arbeitnehmer 2
Bezugnehmend auf Ihre Anfragebeantwortung 3333/AB XXIV. GP
stellen unterfertigte Abgeordnete folgende
Anfrage:
1. Laut Anfragebeantwortung gab es 2008 eine durchschnittliche Zahl von 173.000 unselbständig beschäftigten Personen mit EU-27 Staatsangehörigkeit und eine durchschnittliche Zahl von 263.000 unselbständig beschäftigten Drittstaatsangehörigen. Wie hoch waren 2008 jeweils die gesamten Einnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen der beiden Gruppen (aufgeschlüsselt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen)?
2. In Ihrer Rede in der 39. Sitzung des Nationalrates am 15.10.2009 haben Sie laut dem vorläufigen stenographischen Protokoll folgendes Beispiel vorgerechnet: „Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländisch unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe 1 Milliarde. Was meinen sie in diesem Zusammenhang genau mit Ausgaben?
3. In Ihrer Anfragebeantwortung werden nur Personen über der Geringfügigkeitsgrenze berücksichtigt. Wie viele Personen mit EU-27 Staatsangehörigkeit und Drittstaatsangehörige waren 2008 jeweils unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze unselbständig beschäftigt und wie sieht deren Sozialbilanz aus (aufgeschlüsselt nach Beiträgen an die Sozialversicherungsträger und Ausgaben der Sozialversicherungsträger und monetären und nicht monetären Sozialleistungen)?
4. Wie viele Personen mit EU-27 Staatsangehörigkeit und Drittstaatsangehörige waren 2008 nicht beschäftigt?
5. Wie hoch waren die Sozialausgaben für diese Personengruppe der EU-27 Staatsangehörigen und der Drittstaatsangehörigen (aufgeschlüsselt nach monetären und nicht monetären Sozialleistungen)?
6. Laut Anfragebeantwortung sind bei den ausbezahlten monetären Sozialleistungen alle Geldleistungen der PV, Beamtenpensionssysteme, KV, UV, ALV und des FLAF erfasst. In welcher Höhe jeweils?
7. Welche anderen monetären Sozialleistungen gibt es noch?
8. Welche nicht monetären Sozialleistungen gibt es und welche Kosten verursachen diese 2008 bei den unselbständig beschäftigten Personen mit EU-27 Staatsangehörigkeit und unselbständig beschäftigten Drittstaatsangehörigen?