4645/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber, Kickl, Ing. Hofer
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Kosten der künftigen Mindestsicherung

 

Mit 1.September 2010 soll ein Gesetz zur Einführung einer „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Kraft treten. Laut Presse-Aussendung des BMASK vom Juli 2009 soll dieses Gesetz einen Leistungsanspruch für vorerst ca. 270.000 Personen begründen.

Nach Übereinkunft der Regierungsparteien sollen dabei die Sozialhilferichtsätze bundesweit auf 733 Euro, zwölfmal jährlich, harmonisiert werden. Andere Leistungen wie Sonderzahlungen und regional unterschiedliche Wohnkostenzuschüsse sollen vorerst länderspezifisch bleiben. Zudem sollen die Leistungsempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Weitere Neuerungen sollen der weitgehende Wegfall des Regresses und die Einführung eines Vermögensfreibetrages in der Höhe der 5-fachen Leistungshöhe für Alleinstehende (2009 waren dies 3.665 Euro) darstellen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Gibt es wissenschaftlich fundierte Prognosen über die Kostenentwicklung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, zumindest für die Jahre 2011 bis 2013?

2. Wenn ja, welche Kostenentwicklung wird innerhalb der laufenden Legislaturperiode erwartet?

3. Wenn nein, warum wurden bislang keine Kostenschätzungen eingeholt?


4. Wer trägt die aufgrund  dieses nach Art. 12 Abs. 1 B-VG erlassenen Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung entstehenden Mehrkosten im Bereich des „Armenwesens“ bzw. besteht dazu bereits ein Kostentragungsschlüssel zwischen Gebietskörperschaften oder bedarf es dazu gesonderter Verhandlungen?

5. Falls es Verhandlungen mit den Ländern und/oder Gemeinden bedarf, wann haben diese begonnen bzw. werden diese begonnen?

6. Falls die Verhandlungen schon begonnen haben, wie ist der derzeitige Verhandlungsgegenstand?

7. Falls die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, warum nicht?

8. Werden seitens der Bundesregierung und insbesondere seitens des BMASK im Rahmen der Normgebungsverfahrens die finanziellen Rahmenbedingungen von Ländern und Gemeinden über das allgemeine Stellungnahmerecht hinaus berücksichtigt, soweit dadurch Kostenpflichten für andere Gebietskörperschaften begründet werden?

9. Wenn ja, in welcher Weise?

10. Wenn nein, warum nicht?