4655/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Invaliditätspensionen – das Verfahren und damit verbundene Probleme

Die Möglichkeiten eine vorzeitige Pensionierung in Anspruch zu nehmen sind in Österreich vielfältig. Beispielweise existiert im Wiener Rathaus die verhältnismäßig einfache Möglichkeit einer Frühpensionierung „aus organisatorischen Gründen“. Betrachtet man hingegen die Situation anderer Berufsgruppen, wie z.B. der Arbeiter, so präsentieren sich die Möglichkeiten dort gänzlich anders.

Im Folgenden sollen nun, stellvertretend für viele andere, am Fall eines Wieners die Probleme im Bereich der Invaliditätspension und die daraus resultierenden Konsequenzen thematisiert werden. Im Jahr 2002 konnte dieser Wiener aufgrund eines schweren Bandscheibenvorfalles seine Tätigkeit als Müllaufleger (bei der Ma 48) elf Monate lang nicht ausführen.

Aufgrund seines Krankheitsbildes, welches in dieser Berufsgruppe aufgrund des Hebens schwerer Lasten durchaus üblich ist, war es dem Wiener nicht mehr möglich, in seinen angestammten Beruf zurückzukehren. Daraufhin bemühte er sich in den „Leichtdienst“ versetzt zu werden. Jedoch wurde sein Anliegen ignoriert und nach 17 Jahren schwerer Arbeit bei jedem Wetter erfolgte die Kündigung mit der Begründung, dass die Krankstände weit über dem Durchschnitt lagen.

In weiterer Folge bemühte sich der Wiener, mit mittlerweile 38 Jahren, auch abseits der AMS Vermittlung um eine neue Arbeitsstelle. Seine persönliche Initiative zeigte sogar Erfolg und in den folgenden drei Jahren hatte er mehrere Anstellungen, die jedoch aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage bzw. der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen selbst nicht von Dauer waren.

Inzwischen zeigten sich weitere schwerwiegende Folgen der jahrelangen Tätigkeit als Müllaufleger und so erfolgte mit Unterstützung des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV) ein entsprechender Antrag auf Invaliditätspension.

Im Rahmen des Gutachtens wurden degenerative Veränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule im Ausmaß von 40 Prozent festgestellt. Aufgrund dieses Gutachtens erfolgte eine Ablehnung. In den folgenden Jahren verschlechterte sich der Gesundheitszustand immer weiter. Unter anderem wurden eine Zwerchfelllähmung und eine chronische Bronichitis diagnostiziert. Nach mittlerweile drei Jahren läuft derzeit der dritte Antrag auf Invaliditätspension. Ein entsprechendes Folgegutachten bescheinigt dem Wiener einen Behinderungsgrad von 60 Prozent.

Darüber hinaus ist auch der menschliche Aspekt nicht außer Acht zu lassen. Nach einer  Scheidung in den 90er Jahren versuchte der Vater alles, um seinen Unterhaltsverpflichtungen für zwei Kinder nachzukommen. Jedoch war aufgrund des bereits beschriebenen Sachverhalts ein Schuldenregulierungsverfahren unausweichlich. Aufgrund der notwendigen Medikamente, die er sich teilweise gar nicht mehr leisten kann, entstand eine Kieferammatropie, die eine neue Ober- und Unterkieferteilprothese notwendig machen würden. Jedoch wurde auch dieses Ansuchen bei der WGKK, mittlerweile zum zweiten Mal, abgelehnt.

Auch alltägliche Dinge, wie die Körperpflege, sind ihm ohne die aufopfernde Hilfe seiner zweiten Ehefrau unmöglich. Ein diesbezüglicher Antrag auf Pflegestufe 1 wurde ebenfalls abgelehnt. Durch den Verfahrensmarathon, den ungewissen Ausgang und die Gefährdung der Existenz seiner Kinder leidet der Wiener unter Depressionen. Dadurch sind regelmäßige Besuche beim Psychologen und die Einnahme von weiteren Medikamenten (Antidepressiva) notwendig geworden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden insgesamt seit dem Jahr 2004 in Wien gestellt?

2. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?

3. Wie viele Bescheide waren negativ?

4. Wie viele Bescheide wurden von den Betroffenen beeinsprucht?

5. Wie vielen dieser Einsprüche wurde in einem neuerlichen Ansuchen (unter Umständen nach mehrmaligen Anträgen) stattgegeben?

6. Wie lange war die gesamte durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Fälle?

7.  Wie viele dieser Personen mussten während der Bearbeitungszeit ein Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) eröffnen und müssen dadurch Kürzungen ihrer Invaliditätspension hinnehmen?

8. Wie viele dieser Betroffenen erhalten eine befristete Invaliditätspension und wie hoch sind die durchschnittlichen Bezüge?

9. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden insgesamt seit dem Jahr 2004 in Niederösterreich gestellt?

10. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?

11. Wie viele Bescheide waren negativ?

12. Wie viele Bescheide wurden von den Betroffenen beeinsprucht?

13. Wie vielen dieser Einsprüche wurde in einem neuerlichen Ansuchen (unter Umständen nach mehrmaligen Anträgen) stattgegeben?

14. Wie lange war die gesamte durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Fälle?

15.  Wie viele dieser Personen mussten während der Bearbeitungszeit ein Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) eröffnen und müssen dadurch Kürzungen ihrer Invaliditätspension hinnehmen?

16. Wie viele dieser Betroffenen erhalten eine befristete Invaliditätspension und wie hoch sind die durchschnittlichen Bezüge?

17. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden insgesamt seit dem Jahr 2004 in Öberösterreich gestellt?

18. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?

19. Wie viele Bescheide waren negativ?

20. Wie viele Bescheide wurden von den Betroffenen beeinsprucht?

21. Wie vielen dieser Einsprüche wurde in einem neuerlichen Ansuchen (unter Umständen nach mehrmaligen Anträgen) stattgegeben?

22. Wie lange war die gesamte durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Fälle?

23.  Wie viele dieser Personen mussten während der Bearbeitungszeit ein Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) eröffnen und müssen dadurch Kürzungen ihrer Invaliditätspension hinnehmen?

24. Wie viele dieser Betroffenen erhalten eine befristete Invaliditätspension und wie hoch sind die durchschnittlichen Bezüge?

25. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden insgesamt seit dem Jahr 2004 in Salzburg gestellt?

26. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?

27. Wie viele Bescheide waren negativ?

28. Wie viele Bescheide wurden von den Betroffenen beeinsprucht?

29. Wie vielen dieser Einsprüche wurde in einem neuerlichen Ansuchen (unter Umständen nach mehrmaligen Anträgen) stattgegeben?

30. Wie lange war die gesamte durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Fälle?

31.  Wie viele dieser Personen mussten während der Bearbeitungszeit ein Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) eröffnen und müssen dadurch Kürzungen ihrer Invaliditätspension hinnehmen?

32. Wie viele dieser Betroffenen erhalten eine befristete Invaliditätspension und wie hoch sind die durchschnittlichen Bezüge?

33. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden insgesamt seit dem Jahr 2004 in Tirol gestellt?

34. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?

35. Wie viele Bescheide waren negativ?

36. Wie viele Bescheide wurden von den Betroffenen beeinsprucht?

37. Wie vielen dieser Einsprüche wurde in einem neuerlichen Ansuchen (unter Umständen nach mehrmaligen Anträgen) stattgegeben?

38. Wie lange war die gesamte durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Fälle?

39.  Wie viele dieser Personen mussten während der Bearbeitungszeit ein Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) eröffnen und müssen dadurch Kürzungen ihrer Invaliditätspension hinnehmen?

40. Wie viele dieser Betroffenen erhalten eine befristete Invaliditätspension und wie hoch sind die durchschnittlichen Bezüge?

41. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden insgesamt seit dem Jahr 2004 in der Steiermark gestellt?

42. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?

43. Wie viele Bescheide waren negativ?

44. Wie viele Bescheide wurden von den Betroffenen beeinsprucht?

45. Wie vielen dieser Einsprüche wurde in einem neuerlichen Ansuchen (unter Umständen nach mehrmaligen Anträgen) stattgegeben?

46. Wie lange war die gesamte durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Fälle?

47.  Wie viele dieser Personen mussten während der Bearbeitungszeit ein Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) eröffnen und müssen dadurch Kürzungen ihrer Invaliditätspension hinnehmen?

48. Wie viele dieser Betroffenen erhalten eine befristete Invaliditätspension und wie hoch sind die durchschnittlichen Bezüge?

49. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden insgesamt seit dem Jahr 2004 im Burgenland gestellt?

50. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?

51. Wie viele Bescheide waren negativ?

52. Wie viele Bescheide wurden von den Betroffenen beeinsprucht?

53. Wie vielen dieser Einsprüche wurde in einem neuerlichen Ansuchen (unter Umständen nach mehrmaligen Anträgen) stattgegeben?

54. Wie lange war die gesamte durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Fälle?

55.  Wie viele dieser Personen mussten während der Bearbeitungszeit ein Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) eröffnen und müssen dadurch Kürzungen ihrer Invaliditätspension hinnehmen?

56. Wie viele dieser Betroffenen erhalten eine befristete Invaliditätspension und wie hoch sind die durchschnittlichen Bezüge?

57. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden insgesamt seit dem Jahr 2004 in Vorarlberg gestellt?

58. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?

59. Wie viele Bescheide waren negativ?

60. Wie viele Bescheide wurden von den Betroffenen beeinsprucht?

61. Wie vielen dieser Einsprüche wurde in einem neuerlichen Ansuchen (unter Umständen nach mehrmaligen Anträgen) stattgegeben?

62. Wie lange war die gesamte durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Fälle?

63.  Wie viele dieser Personen mussten während der Bearbeitungszeit ein Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) eröffnen und müssen dadurch Kürzungen ihrer Invaliditätspension hinnehmen?

64. Wie viele dieser Betroffenen erhalten eine befristete Invaliditätspension und wie hoch sind die durchschnittlichen Bezüge?

65. Wie viele Anträge auf Invaliditätspension wurden insgesamt seit dem Jahr 2004 in Kärnten gestellt?

66. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge?

67. Wie viele Bescheide waren negativ?

68. Wie viele Bescheide wurden von den Betroffenen beeinsprucht?

69. Wie vielen dieser Einsprüche wurde in einem neuerlichen Ansuchen (unter Umständen nach mehrmaligen Anträgen) stattgegeben?

70. Wie lange war die gesamte durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Fälle?

71.  Wie viele dieser Personen mussten während der Bearbeitungszeit ein Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) eröffnen und müssen dadurch Kürzungen ihrer Invaliditätspension hinnehmen?

72. Wie viele dieser Betroffenen erhalten eine befristete Invaliditätspension und wie hoch sind die durchschnittlichen Bezüge?