4725/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.02.2010
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

 

betreffend Umstieg der Ministerien auf Ökostrom

 

 

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2010 auf 78,1 % zu erhöhen. Weiters bekennt sich die Bundesregierung verbal zu einem Umstieg auf erneuerbare Energieträger und ist gegen den Ausbau von Atomkraftwerken. Zuletzt äußerte sich Bundeskanzler Werner Faymann am 2. Oktober 2009 im Zuge einer Bürgeranfrage in diese Richtung: „Atomenergie ist eine Sackgasse. Wir setzen klar auf erneuerbare Energien und werden auch weiterhin entschlossen gegen grenznahe Atomkraftwerke wie Mochovce auftreten.“

 

Wie ernst es der Bundesregierung mit ihren Bekenntnissen und Forderungen ist, ist jedoch nicht anhand ihrer Worte sondern an ihren Taten zu messen. Das gilt insbesonders auch für die Wahl des Stromanbieters der Ministerien und öffentlichen Einrichtungen.

 

Etwa die Hälfte der großen Stromlieferanten in Österreich bieten neben Strom aus erneuerbaren und fossilen Energieträgern auch einen Strommix – genannt UCTE – an. Dieser Mix wird an den europäischen Strombörsen gekauft und enthält laut E-Control rund ein Drittel Atomstrom. Wer diesen undeklarierten europäischen Strom bezieht, unterstützt damit implizit auch Atomkraftwerke und verabsäumt die Chance aktiv zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen beizutragen.

 

Tausende Österreicherinnen und Österreicher haben dies bereits erkannt und sind zu einem Ökostromanbieter gewechselt. Durch den Bezug von Strom aus 100 % erneuerbaren Energieträgern wird die Energiewende vorangetrieben und ein wichtiger Beitrag zu Unabhängigkeit und Klimaschutz geleistet. Zudem werden durch die erhöhte Nachfrage nach umweltfreundlicher Energie auch neue Arbeitsplätze in der heimischen Energie- und Umwelttechnikbranche geschaffen.

 

Im Zuge der Beantwortung einer Anfrage der Grünen (1241/AB XXIII. GP) bekannte sich am 5. September 2007 auch das Umweltministerium dazu, seit Jänner 2007 sämtliche Standorte des Ministeriums auf 100 % Ökostrom umgestellt zu haben.


Ähnliche Aussagen von anderen Ministerien sind nicht bekannt. Angesichts der oben dargelegten Argumente ist es wichtig, dass alle Ministerien bzw. der gesamte öffentliche Bereich die Stromversorgung auf zertifizierten Ökostrom umstellt.

 

Dass ein Umstieg auf Ökostrom nicht viel mehr kosten muss als „normaler Strom“, zeigt das Beispiel des deutschen Bundeslandes Hessen. Laut dem dortigen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) beträgt der Aufpreis für den dortigen kompletten Umstieg auf Ökostrom lediglich ein Prozent.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Wie hoch war in Ihrem Ministerium der Stromverbrauch in den Jahren 2005 bis 2009 (Auflistung nach den einzelnen Jahren von 2005 bis 2009)?
  2. Wie hoch waren in Ihrem Ministerium die jährlichen Stromkosten in den Jahren 2005 bis 2009 (Auflistung nach den einzelnen Jahren von 2005 bis 2009)?
  3. Wie hoch waren in Ihrem Ministerium die durchschnittlichen Stromkosten pro Kilowattstunde (Auflistung nach den einzelnen Jahren von 2005 bis 2009)?
  4. Über welchen Stromanbieter bezieht Ihr Ministerium Strom?
  5. Handelt es sich bei dem von Ihrem Ministerium bezogenen Strom um Ökostrom?
  6. Wenn ja, seit wann bezieht Ihr Ministerium 100% Ökostrom?
  7. Wenn nein, wie hoch ist der auf der Rechnung ausgewiesene Stromanteil aus nicht näher deklarierten Quellen, also auch aus Atomkraftwerken?
  8. Wenn das Ministerium keinen Ökostrom bezieht, Sind Sie bereit für einen Umstieg auf Ökostrom?
  9. Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt wird der vollständige Umstieg des Ministeriums auf Ökostrom abgeschlossen sein?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Wie hoch schätzen Sie die jährlichen finanziellen Auswirkungen durch einen Umstieg auf Ökostrom?