4786/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haubner, Markowitz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Stand der Umsetzung der Vorhaben zum Thema Kindergesundheit: Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes und kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche

Am 8. Mai 2009 wurde im Gesundheitsausschuss des Nationalrates beschlossen: „Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, in Vorbereitung der nächsten Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Gespräche mit den Bundesländern hinsichtlich der Möglichkeit der Reduzierung bzw. Streichung des Verpflegungskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche bei Spitalsaufenthalten aufzunehmen".

Diese Abschaffung wurde ebenfalls im Regierungsprogramm versprochen, mittlerweile, fast ein Jahr nach dem Beschluss im Gesundheitsausschuss, sieht es aber erneut so aus als ob hier dieses Versprechen wieder nicht eingehalten werden soll.

Weiters zeigt der „Bericht zur Lage der Kinder und Jugendgesundheit in Österreich 2010" sehr drastisch auf, dass etwa 10-15 % aller Kinder und Jugendlichen zumindest eine medizinisch-therapeutische Behandlung benötigen. Das sind Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen in der Motorik, Sprache oder Wahrnehmung, mit chronischen Krankheiten oder einer Behinderung sowie Kinder und Jugendliche aus belasteten Lebenssituationen mit psychischen Störungen und Verhaltensauffälligkeiten. Unterbleibt eine therapeutische Unterstützung, führt dies in erster Linie zu einer dramatischen Verschlechterung der individuellen Entwicklungsmöglichkeiten mit Folgekosten für die Gesellschaft durch später notwendige langfristige Therapien oder durch einen geringeren Grad der Selbstversorgung oder Erwerbsfähigkeit.

Zur Zeit müssen Familien Therapien für ihre Kinder - wie Physiotherapie, Ergotherapie, logopädische Therapie und Psychotherapie - bei niedergelassenen Therapeutinnen und Therapeuten großteils selbst bezahlen und erhaltenen von den Krankenkassen nur einen Teil rückerstattet. Auch hier ist es erforderlich dass Therapien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenfrei gestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger diplomé folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist der Verpflegungskostenbeitrag bei Krankenhausaufenthalten für Kinder und Jugendliche in den einzelnen Bundesländern 2010?

2. Wie viele Kinder und Jugendliche waren im Jahr 2009, gelistet nach Bundesland, davon betroffen?

3. Planen Sie die Abschaffung des Verpflegungskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche im Jahr 2010, wenn ja wann, wenn nein, warum nicht?

4. Planen Sie die Abschaffung des Verpflegungskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche gemäß Regierungsvereinbarung, wenn ja wann, wenn nein warum nicht?

5. Wann ist Seitens Ihres Ressorts die nächste Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG geplant?

6. Haben Sie zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens bereits Gespräche mit den Bundesländern, hinsichtlich einer Möglichkeit der Reduzierung bzw. Streichung des Verpflegungskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche bei Spitalsaufenthalten, aufgenommen,

a) wenn ja, wann und wie lauten die Ergebnisse?

b) wenn nein, warum nicht?

c) wenn nein, wann haben Sie dieses vor?

7. Für wie viele Kinder und Jugendliche wurden im Jahr 2009, gelistet nach Bundesland, medizinisch-therapeutische Behandlungen in Anspruch genommen?

8. Wie hoch war dabei der Teil, der von den Eltern zu bezahlen war und nicht von den Krankenkassen refundiert wurde?

9. Planen Sie die Kostenfreistellung für Therapien von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre, wenn ja wann, wenn nein, warum nicht?

10. Liegen Ihnen oder Ihrem Ressort, unter zu Hilfenahme der Amtshilfe, Berechnungen über die jährlichen Folgekosten vor, die der Volkswirtschaft langfristig, durch das Unterbleiben einer ausreichenden therapeutischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen entstehen, wenn nein, werden Sie entsprechende Berechnungen in Auftrag geben?