4802/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2010
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend ÖBB Ausschreibung Dienstbekleidung 2008

 

 

 

Bei der Ausschreibung für die Dienstbekleidung der ÖBB von 2008 ging die Firma Foccini Trade GmbH als Gewinnerin hervor.

 

Die Firma Foccini Trade GmbH war bis dato im Werbeartikelbereich tätig und hatte keine bis mäßige Erfahrungen mit Dienstbekleidungen. Des Weiteren hatte die Firma Foccini Trade GmbH ein sehr schlechtes KSV-Rating sowie starke Bonitätsprobleme zur Zeit der Ausschreibung. Einige Textilfirmen waren preislich sowie logistisch besser und auch erfahrener als die Foccini GmbH. Trotz der bekannten Probleme ging der Auftrag in der Höhe von 1,6 Mio. Euro an die Firma Foccini Trade GmbH.

 

Von Bedeutung erscheint, dass die Firma Bardi GmbH (vormals Foccini Trade GmbH) im November 2009 den Konkursantrag (vorher Umbenennung in Bardi GmbH) kurz nach Ablauf des Rahmenvertrages 122/4600014722 angemeldet hat.

 

Der Geschäftsführer der Firma Foccini Trade GmbH ist Herr Christian Jagerhofer (Bruder von Event-Guru Hannes Jagerhofer). Herr Jagerhofer ist mit Mag. Martin Huber genauso wie mit Herrn Ing. Franz Nigl seit Jahren befreundet.

 

Diese Ausschreibung wurde kurz vor dem Abgang von Generaldirektor Mag. Martin Huber und Ing. Franz Nigl zugunsten der Firma Foccini Trade GmbH manipuliert sowie schlussendlich auch die Auftragsvergabe unterschrieben.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

1.      Warum hat die Firma Foccini GmbH diesen Auftrag bekommen (ohne Sicherheiten und jegliche Erfahrung)?

 

  1. Warum hat diesen Auftrag Mag. Huber noch kurz vor seinem Abgang unterschrieben?

 

  1. War die Firma Foccini GmbH bereits vorher bei der ÖBB als Lieferantin im Textilbereich gelistet?

 

  1. Warum hat Herr Ing. Nigl Herrn Hofmann vom Einkauf darüber informiert, dass Herr Generaldirektor Mag. Huber die Firma Foccini Trade GmbH favorisiert?

 

  1. Warum musste der ehemalige Leiter des Einkaufs, Herr Hofmann, in Frühpension gehen? Wusste er zu viel?

 

  1. Haben Herr Ing. Nigl bzw. Herr Hofmann (siehe Rahmenvertrag) Ausschreibepreise der Mitbewerber an die Firma Foccini GmbH weitergeleitet?

 

  1. Warum konnte die Firma Foccini GmbH als Werbeartikelfirma überhaupt an dieser Ausschreibung teilnehmen?

 

  1. Welche Rolle spielte Herr Ing. Nigl in dieser Causa – er hat immerhin mit unterschrieben?

 

  1. Wurden sämtliche Dienstbekleidungen auch ausgelifert?

 

  1. Wurden sämtliche Leistungen laut Qualitätsstandard erfüllt?

 

  1. Warum wurde das Rating der Foccini GmbH nicht genau überprüft?

 

  1. Wurden so genannte kick-back Zahlungen an Mag. Huber bzw. Ing. Nigl (und/oder sonstige Beteiligte) geleistet?

 

  1. Mag. Huber bzw. Ing. Nigl haben unentgeltlich Schibekleidung der Firma Besson (Firma des Herrn Jagerhofer, ebenfalls jetzt in Konkurs) erhalten – was war die Gegenleistung hierfür? Gibt es einen Zusammenhang mit der ÖBB-Ausschreibung?

 

  1. Warum hat die jetzige ÖBB-Spitze / Gewerkschaft keine Prüfung veranlasst?

 

  1. Wer war noch in diese Auftragsvergabe involviert?

 

  1. Gibt es noch andere laufende Aufträge der Foccini Trade GmbH?