4810/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.03.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Werner Neubauer, und weiterer Abgeordnete
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Dubai
Die Dubai-Mördergeschichte zieht immer
größere Kreise. Heute hat die Polizei bekannt gegeben, sie
hätte weitere 15 Verdächtige identifiziert, die am Mordauftrag des
Hamas-Anführers beteiligt waren. Darunter sollen sechs britische Namen
sein, sowie drei irische Passinhaber, drei Franzosen und drei Australier. Bei
allen Verdächtigen wird davon ausgegangen, sie haben gefälschte
Pässe verwendet.
Insgesamt sind jetzt 26 Personen mutmaßlich an der Ermordung von Mahmoud
al-Mabhouh am 19. Januar beteiligt gewesen.
Die sechs Briten heißen Philip Carr, Gabriella Barney, Stephen Drake,
Mark Sklar, Daniel Schnur and Roy Cannon.
Die weiteren beteiligten sind die Iren
Chester Harvey, Ivy Brinton und Anna Schauna Clasby, dann die Franzosen Eric
Rassineux, David Lapierre und Malanie Heard und die Australier Joshua Daniel
Bruce, Adam Marcus und Nicole Sandra McCabe.
Die Polizei in Dubai hat auch die Transaktionen der Kreditkarten von 14
Verdächtigen aufgespürt, die sie während ihres Aufenthalt in den
Emiraten verwendete haben. Die Karten wurden alle von der MetaBank in den USA
ausgestellt.
Untersuchungsbeamte sind dabei das Puzzle der Geldbewegungen zusammenzustellen.
Die Dokumente welche der Times vorliegen zeigen, außer Kreditkarten der
MetaBank, haben die Mörder auch welche der britischen Nationwide Building
Society und der IDT Finance verwendet. Der angebliche Anführer der
Mördertruppe, Peter Elvinger, der mit einem gefälschten
französischen Pass unterwegs war, benutzte eine Kreditkarte der DZ Bank in
Frankfurt.
Für den Mordanschlag wird der israelische Geheimdienst Mossad
verantwortlich gemacht. Die Regierungen der Länder dessen gefälschten
Pässe benutzt wurden, haben sich mittlerweile bei der israelischen
Regierung beschwert und eine Erklärung verlangt. Weder dementiert Israel
noch bestätigt es den Mord in Auftrag gegeben zu haben.
Die Flugdetails welche die Regierung in Dubai veröffentlicht hat zeigen,
dass Mitglieder der Mörderbande schon im März 2009 nach Dubai
geflogen sind, was einen von langer Hand vorbereitetes Komplott vermuten
lässt.
Zu einem Zeitpunkt waren sogar neun der Verdächtigen zusammen in Dubai, in
dem sie zwischen dem 6. und 8. November einflogen und zwischen dem 8. und 10.
November wieder abreisten.
Detektive haben sich tausende Stunden Überwachungsvideos angeschaut, um
die Bewegungen der Mördertruppe nachvollziehen zu können, wie sie auf
ihr Ziel zusteuerten.
In einem mit geharnischten Worten formulierten Statement, hat die Polizei von
Dubai erklärt, die Sicherheit der Menschen im Lande und die der Besucher
wäre „eine rote Linie die nicht
überschritten werden darf.“
Sie fügten hinzu: “Die
Vereinigten Arabischen Emirate werden keine Verletzung ihrer
Souveränität dulden oder ausländischen Kräften auf ihrem
Territorium erlauben ihre Rechnungen zu begleichen, egal welche Ideologie sie
haben.“
Ist Österreich
die Zentrale für die Mordkommandos?
Die Polizei von Dubai hat die Verbindungen der beteiligten Attentäter in einem Netzwerkdiagram aufgezeichnet. Darin werden auch die angewählten Telefonnummern der Mörder gezeigt, die alle nach Österreich führen, denn sie haben alle die Vorwahl 0043...
Der Polizeichef von Dubai, Lt. Gen. Dhahi Khalfan Tamim, sagte Journalisten,
die mutmasslichen Mörder benutzten ausländische Handy-Karten um nicht
aufgespürt zu werden, während sie ihre Kommandozentrale in
Österreich anriefen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1) Wie ist der Wissenstand der österreichischen Sicherheitsbehörden in diesem Fall?
2) Haben fremde Geheimdienste ihre Tätigkeiten auf österreichischen Boden in diesem Fall nachweislich verrichtet?
3) Sind nach derzeitigem Wissenstand fremde Geheimdienste daran beteiligt?
4) Wurde ermittelt, wer hinter den Telefonnummern steckt?
5) Sollte dies der Fall sein, wie sind die Ergebnisse?
6) Wenn keine Ermittlungen eingeleitet wurden, weshalb nicht?
7) Wie ist die Aussage des Polizeichefs von Dubai, Lt. Gen. Dhahi Khalfan Tamim, zu verstehen, „die mutmasslichen Mörder benutzten ausländische Handy-Karten um nicht aufgespürt zu werden, während sie ihre Kommandozentrale in Österreich anriefen!“