4810/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Werner Neubauer, und weiterer Abgeordnete

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dubai

 

Die Dubai-Mördergeschichte zieht immer größere Kreise. Heute hat die Polizei bekannt gegeben, sie hätte weitere 15 Verdächtige identifiziert, die am Mordauftrag des Hamas-Anführers beteiligt waren. Darunter sollen sechs britische Namen sein, sowie drei irische Passinhaber, drei Franzosen und drei Australier. Bei allen Verdächtigen wird davon ausgegangen, sie haben gefälschte Pässe verwendet.

Insgesamt sind jetzt 26 Personen mutmaßlich an der Ermordung von Mahmoud al-Mabhouh am 19. Januar beteiligt gewesen.

 
Die sechs Briten heißen Philip Carr, Gabriella Barney, Stephen Drake, Mark Sklar, Daniel Schnur and Roy Cannon.


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Die weiteren beteiligten sind die Iren Chester Harvey, Ivy Brinton und Anna Schauna Clasby, dann die Franzosen Eric Rassineux, David Lapierre und Malanie Heard und die Australier Joshua Daniel Bruce, Adam Marcus und Nicole Sandra McCabe.

Die Polizei in Dubai hat auch die Transaktionen der Kreditkarten von 14 Verdächtigen aufgespürt, die sie während ihres Aufenthalt in den Emiraten verwendete haben. Die Karten wurden alle von der MetaBank in den USA ausgestellt.

Untersuchungsbeamte sind dabei das Puzzle der Geldbewegungen zusammenzustellen. Die Dokumente welche der Times vorliegen zeigen, außer Kreditkarten der MetaBank, haben die Mörder auch welche der britischen Nationwide Building Society und der IDT Finance verwendet. Der angebliche Anführer der Mördertruppe, Peter Elvinger, der mit einem gefälschten französischen Pass unterwegs war, benutzte eine Kreditkarte der DZ Bank in Frankfurt.

Für den Mordanschlag wird der israelische Geheimdienst Mossad verantwortlich gemacht. Die Regierungen der Länder dessen gefälschten Pässe benutzt wurden, haben sich mittlerweile bei der israelischen Regierung beschwert und eine Erklärung verlangt. Weder dementiert Israel noch bestätigt es den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Die Flugdetails welche die Regierung in Dubai veröffentlicht hat zeigen, dass Mitglieder der Mörderbande schon im März 2009 nach Dubai geflogen sind, was einen von langer Hand vorbereitetes Komplott vermuten lässt.

Zu einem Zeitpunkt waren sogar neun der Verdächtigen zusammen in Dubai, in dem sie zwischen dem 6. und 8. November einflogen und zwischen dem 8. und 10. November wieder abreisten.

 
Detektive haben sich tausende Stunden Überwachungsvideos angeschaut, um die Bewegungen der Mördertruppe nachvollziehen zu können, wie sie auf ihr Ziel zusteuerten.

In einem mit geharnischten Worten formulierten Statement, hat die Polizei von Dubai erklärt, die Sicherheit der Menschen im Lande und die der Besucher wäre „eine rote Linie die nicht überschritten werden darf.


Sie fügten hinzu: “Die Vereinigten Arabischen Emirate werden keine Verletzung ihrer Souveränität dulden oder ausländischen Kräften auf ihrem Territorium erlauben ihre Rechnungen zu begleichen, egal welche Ideologie sie haben.


Ist Österreich die Zentrale für die Mordkommandos?


Die Polizei von Dubai hat die Verbindungen der beteiligten Attentäter in einem Netzwerkdiagram aufgezeichnet. Darin werden auch die angewählten Telefonnummern der Mörder gezeigt, die alle nach Österreich führen, denn sie haben alle die Vorwahl 0043...


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Der Polizeichef von Dubai, Lt. Gen. Dhahi Khalfan Tamim, sagte Journalisten, die mutmasslichen Mörder benutzten ausländische Handy-Karten um nicht aufgespürt zu werden, während sie ihre Kommandozentrale in Österreich anriefen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1)     Wie ist der Wissenstand der österreichischen Sicherheitsbehörden in diesem Fall?

2)     Haben fremde Geheimdienste ihre Tätigkeiten auf österreichischen Boden in diesem Fall nachweislich verrichtet?

3)     Sind nach derzeitigem Wissenstand fremde Geheimdienste daran beteiligt?

4)     Wurde ermittelt, wer hinter den Telefonnummern steckt?

5)     Sollte dies der Fall sein, wie sind die Ergebnisse?

6)     Wenn keine Ermittlungen eingeleitet wurden, weshalb nicht?

7)     Wie ist die Aussage des Polizeichefs von Dubai, Lt. Gen. Dhahi Khalfan Tamim, zu verstehen, „die mutmasslichen Mörder benutzten ausländische Handy-Karten um nicht aufgespürt zu werden, während sie ihre Kommandozentrale in Österreich anriefen!“