4812/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Budget Österreichwerbung

Der Verein Österreichwerbung finanziert sich aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend und Mitteln der Wirtschaftskammer Österreich. Vor dem Hintergrund der angespannten Budgetlage des Bundes ist daher für die Österreichische Tourismuswirtschaft von größtem Interesse, dass die ÖW durch ein ausreichendes Budget zur Umsetzung ihrer strategischen und operativen Aufgaben handlungsfähig bleibt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage:

1. Befasst sich das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bereits mit der Budgeterstellung für den Verein Österreichwerbung für das Budgetjahr 2011?

2. Welche strategischen und operativen Vorgaben wurden im Zusammenhang mit der Budgeterstellung dem Verein Österreichwerbung für das Budgetjahr 2011 durch Sie als Ressortminister für Tourismus erteilt?

3. Welche Budgetmittel setzt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend als Bundesbeitrag für die Umsetzung dieser strategischen und operativen Vorgaben für das Budgetjahr 2011 an?

4. Mit welchen Budgetmitteln von Seiten der Wirtschaftskammer Österreich rechnet das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für das Budgetjahr 2011?

5. Wurde in diesem Zusammenhang bereits ein konkreter Fahrplan für die Budgetverhandlungen mit der Wirtschaftskammer Österreich erstellt?

6. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend Überlegungen die Finanzierung der Österreich Werbung längerfristig (fixe Budgetzusagen für mehrere Jahre) festzulegen?

7. Halten Sie als Ressortminister für Tourismus die Vereinsstruktur für eine adäquate Rechtsform für die Österreichwerbung?

8. Gibt es Überlegungen, die Österreichwerbung in die Rechtsform einer GmbH oder AG umzuwandeln?