4817/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt

Eine Initiative der spanischen EU-Ratspräsidentschaft gilt der Verbesserung des Schutzes von Gewaltopfern. Es gibt einen Vorschlag für eine europäische Schutzordnung (European Protection Order), die Opfern von Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, EU-weit den gleichen Schutz wie in ihrem Herkunftsland bieten soll. Präsentiert wurde diese Initiative von insgesamt zwölf Mitgliedsstatten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Spanien, Estland, Frankreich, Italien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Finnland und Schweden). Österreich war bei den Ländern, die diesen Vorschlag für eine europaweiten Schutzordnung für Opfer von Gewalt vorgestellt haben,  nicht dabei. Der Sektionschef im Justizministerium, Wolfgang Bogensberger, wird zu diesem Thema in einer Aussendung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich vom 5.3.2010 folgender Maßnahmen zitiert: „Es handelt sich dabei keineswegs um eine grundsätzliche Ablehnung des Vorschlags durch Österreich, sondern es kommt vielmehr die Sorge Österreichs zum Ausdruck, dass der Opferschutz nicht weit genug geht, da er sich lediglich auf strafrechtliche, nicht aber auf zivilrechtliche und polizeiliche Maßnahmen erstreckt.“

Im Juli 2009 haben Sie gesagt, dass derzeit anhand der Erfahrung mit elektronischen Fußfesseln bei häuslicher Gewalt in Spanien geprüft werde, ob es auch in Österreich Bedarf für eine derartige Maßnahme gebe und ob diese technisch und finanziell umsetzbar wäre. Das spanische Modell sieht vor, dass Gewalttäter einen gewissen Abstand von ihren Gewaltopfern halten müssen. Bei Nichteinhaltung dieses Abstands wird die Frauen durch einen Signalton gewarnt. Neben Spanien gibt es nun auch in Frankreich eine ähnliche Maßnahme, statt der Fußfessel wird jedoch ein elektronisches Armband eingesetzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Waren österreichische VertreterInnen bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags für eine europäische Schutzordnung „European Protection Order“ für Gewaltopfer beteiligt?
   
   
2. Was war die genau Begründung warum Österreich nicht unter jenen EU-Staaten, die „European Protection Order“ Initiative präsentiert haben?

3. Haben sich österreichische VertreterInnen dafür eingesetzt und wie werden sie sich dazu einsetzen, dass sich die geplante europäische Schutzordnung „European Protection Order“ für Gewaltopfer auch auf zivilrechtliche und polizeiliche Maßnahmen erstreckt?
   
   
4. Weshalb ist eine europäische Schutzordnung „European Protection Order“ für Gewaltopfer, die sich nur auf das Strafrecht beschränkt, nicht ein guter erster Schritt?
   
   
5. Bis wann, glauben Sie, wird diese Initiative umfassend umgesetzt, um Frauen in ganz Europa Schutz vor Gewalttätern zu bieten?

6. Wird es in Österreich zum Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt kommen? Falls ja, wann ist dieser Einsatz geplant? Falls nein, warum nicht?