4818/J XXIV. GP
Eingelangt am 15.03.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Banklizenz bei Korruptionsverdacht
In den Medien wurde zuletzt berichtet, dass ein Investorenkonsortium 74% der Semper Constantia Privatbank übernehmen möchte. Das „finanzielle Closing“ der Transaktion solle Anfang bis Mitte März 2010 erfolgen.
Hauptinvestor des Konsortiums sei die Haselsteiner-Familien-Privatstiftung (FN 67948z). Einzelzeichnungsbefugtes Vorstandsmitglied dieser Privatstiftung ist unter anderem Dkfm. Dr. Hans Peter Haselsteiner.
Nach vorliegenden Informationen ist gegen Dkfm. Dr. Hans Peter Haselsteiner bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption ein Ermittlungsverfahren bezüglich des Verdachts rechtswidriger Zahlungen bei Bauprojekten in Ungarn anhängig. Diese Vorgänge im Zusammenhang mit der PR-Agentur „euro:contact“, an welcher auch der damalige Bundessprecher des Liberalen Forums Alexander Z. beteiligt war, wurden im Jahr 2008 breit medial diskutiert.
Haselsteiner ist verdächtig, mehrere Parteien in Ungarn und in anderen Staaten zwecks Erlangung von Bauaufträgen geschmiert zu haben. Ähnliche Hinweise ergaben die Ermittlungen des BIA im Zusammenhang mit dem Bau des Klagenfurter Stadions. Alles deutet darauf hin, dass die Zahlung von Schmiergeldern und damit Korruption in Form von Bestechung und verbotener Intervention zu den Geschäftspraktiken in Haselsteiners Baufirmen gehört.
Bei Übernahme einer Bank ist gem. den §§ 20 ff. BWG zu prüfen, ob der durch den neuen Eigentümer ausgeübte Einfluss den Ansprüchen genügt, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes zu stellen sind.
Darüber hinaus ist es wohl Aufgabe des Finanzministers darauf zu achten, dass korrupte Unternehmer keinen Einfluss auf das österreichische Bankwesen erhalten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: