4819/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Öffentlichkeitsarbeit anlässlich des Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Anlässlich des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung werden für die Öffentlichkeitsarbeit auch zahlreiche textile und andere PR-Mittel verwendet. Gerade in diesem Zusammenhang ist es von Relevanz zu wissen, ob für all diese Mittel auch faire Produktionsbedingungen garantiert werden können bzw. die Produktion unter fairen Bedingungen stattgefunden hat. Weiters ist es unseres Erachtens wichtig zu erfahren, in welchem Verhältnis die Ausgaben für PR-Mittel, die ja auch indirekt eine Werbung für das Ministerium darstellen, zur Förderung von sinnvollen und notwendigen Projekten und Studien stehen, die eher zu einer  Verbesserung der Lage armer und armutsgefährdeter Menschen beitragen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wie sieht die Öffentlichkeitsarbeit seitens ihre Ressorts zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung aus ? Welche PR-Mittel werden genau verwendet ? Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Mittel, Inserate und  auch von Veranstaltungen.

2. Bitte führen Sie genauere Angaben zu den in Frage eins genannten Werbemitteln an: wo wurden diese produziert ? Können Sie und wenn ja wie für faire Arbeitsbedingungen und ökologische Standards in der Produktion garantieren ?

3.  Wie und Warum kamen die Entscheidungen für genau diese Werbemittel und Veranstaltungen zustande ?  Fand die Planung und Entscheidung im Ministerium statt oder wurden, und wenn ja welche, Agenturen damit beauftragt ?

4. Wie hoch ist der veranschlagte Gesamtbetrag (inkl. USt), der von Ihrem Ressort bzw. nach gelagerten Dienststellen für Veranstaltungen, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, ausgegeben werden soll ? Bitte um Auflistung der einzelnen Bereiche im Sinne eines  Detailskostenplanes.

5. Eine Liste der geförderten Projekte findet sich auf der Homepage Ihres Ministeriums. Gibt es auch eigens beauftragte wissenschaftliche Studien ? Wenn ja, welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort vergeben und an wen ? Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?

6.  In welchem Verhältnis (Anteil an Gesamtausgaben) steht die Förderung von Projekten und etwaigen Studien zu den Gesamtausgaben für das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 ?

7. Werden anlässlich des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung zusätzliche Personen im Ministerium beschäftigt? Wenn ja auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz,  Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basieren jeweils die Dienstverhältnisse ? Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden etwaige Arbeitsleihverträge abgeschlossen? Gibt es Freie DienstnehmerInnen oder geringfügig Beschäftigte ? Wurden Werkverträge vergeben ?