4830/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

 

der Abgeordneten List, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend geplantes Asylerstaufnahmezentrum in der Struckerkaserne in Tamsweg

 

 

 

Zurzeit verdichten sich die Anzeichen, dass die Bundesministerin für Inneres glaubt, im Lungau einen geeigneten Platz für ihr geplantes Asylerstaufnahmezentrum gefunden zu haben. Von verschiedenen Seiten wird immer wieder die Struckerkaserne in Tamsweg als möglicher Standort genannt. Es besteht die Gefahr, dass hier wieder in einer nacht- und Nebelaktion ohne Einbindung der betroffenen Bevölkerung versucht wird, ein Erstaufnahmezentrum zu errichten.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

 

 

 

Anfrage:

 

 

1)                 Können Sie ausschließen, dass an einem Heeresstandort in Salzburg ein Erstaufnahmezentrum eingerichtet wird?

 

2)                 Können Sie ausschließen, dass an einem Heeresstandort im Lungau ein Erstaufnahmezentrum eingerichtet wird?

 

3)                 Hat es mit Frau Bundesministerin Fekter Gespräche über ein mögliches Erstaufnahmezentrum in Salzburg gegeben?

 

4)                 Wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Gespräche

 

5)                 Hat es mit Frau Bundesministerin Fekter Gespräche über ein mögliches Erstaufnahmezentrum in der Struckerkaserne in Tamsweg gegeben?

 

6)                 Wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Gespräche?

 

7)                 Hat es mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ein Gespräch über ein mögliches Erstaufnahmezentrum in der Struckerkaserne in Tamsweg gegeben?

 

8)                 Wenn nein, warum nicht?

 

9)                 Wenn ja, was ist das Ergebnis dieses Gespräches?

 

10)            Hat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einen Standort für ein Erstaufnahmezentrum in Salzburg definitiv und endgültig ausgeschlossen?