4866/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Nazi-Fest in Steinbach / Ziehberg 2007

Am 1.9.2007 fand in Steinbach/Ziehberg auf dem Grundstück des FPÖ- Gemeinderates Ernst Kronegger ein Treffen von Rechtsextremen und Neonazis  aus diversen Gruppierungen statt.

Anwesend waren etwa  einschlägig bekannte Szenegrössen wie Gottfried Küssel und Felix Budin, Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) wie Richard Pfingstl und Stefan Juritz  und des damaligen Bundes Freier Jugend  (BFJ), gegen  dessen Exponenten damals gerade ein Prozess wegen NS- Wiederbetätigung lief.

Auf dem Programm für die etwa 60 „volkstreuen Jugendlichen“, von denen einige schon stattliches Alter erreicht haben, standen neben der sportlichen Ertüchtigung durch „germanische“ Disziplinen wie „germanischer Dreikampf“  und Raufball auch ein Kameradschaftsabend und eine Feierstunde, in der der in Untersuchungshaft befindlichen BFJ-Mitglieder gedacht wurde:

„„…Gerade in dieser Zeit der Verfolgung u. Repression ist es wichtig, dass wir uns als Gemeinschaft finden und zeigen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen. Auch wenn man Freunde aus unseren Reihen reißt und in den Kerker dieses nach außen so scheinheiligen Systems sperrt, kann uns das nicht einschüchtern oder stoppen, sondern uns nur in unseren ganzen Tun und Handeln bestärken! Denn gerade diese Verfolgungen, Verbote und Meinungsunterdrückungen beweisen uns wie Recht wir haben und desto mehr man unsere Bewegung bekämpft desto sicherer können wir uns sein, dass wir uns am richtigen Weg befinden..“ (Auszug aus der Feierrede)

Die wegen des Verdachtes der NS- Wiederbetätigung  Angeklagten  waren Mitglieder des Bundes Freier Jugend (BFJ), der von unterschiedlicher Seite als rechtsextreme bzw. neonazistische Organisation eingestuft wurde. Wie nicht zuletzt durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments bekannt wurde, waren etliche Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) auch Mitglieder des BFJ.  So wurden beim stellvertretenden RFJ- Obmann des Bezirkes Perg, Christian Praher,  im Rahmen einer Hausdurchsuchung „unerlaubte Waffen“ festgestellt .  Der stellvertretende Landesobmann des RFJ OÖ, Christian Aichinger hatte in seinem Mitgliedsantrag beim BFJ  extra vermerkt, dass sein  besonderes Interessengebiet die „Lügen der Zeitgeschichte“ seien. Der frühere RFJ-Obmann des Bezirkes Linz Land, Andreas Retschitzegger, der auf einem Internet-Portal seine BFJ-Fotos

veröffentlicht hatte, trat als einziger von seiner Funktion im RFJ zurück, während sein Nachfolger als Bezirksobmann, Stefan Haider so wie der RFJ- Obmann für den Bezirk Kirchdorf, Stefan Kohlbauer in der Mitgliedschaft zum BFJ ebenso wenig ein Problem sahen wie der damalige Landesobmann des RFJ, Detlef Wimmer, dem seine BFJ-Aktivitäten allerdings bei seiner militärischen Karriere ein Problem wurden. Als Unterstützer und Referenten des BFJ hielten unter anderen die Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler, Günter Rehak, Robert Wimmer  und Horst Jakob Rosenkranz Kontakt mit dem BFJ bzw. den genannten RFJ-Funktionären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Wurde dieses Treffen von Rechtsextremen und Neonazis im Jahr 2007 von Behörden Ihres Ministeriums beobachtet?

2). Wurde dieses Sommerfest von Rechtsextremen und Neonazis auch in den Vorjahren beobachtet?

3). Liegen Ihren Behörden Erkenntnisse zum Verdacht auf NS- Wiederbetätigung  oder andere einschlägige Delikte wie Verstöße gegen das Ordens – bzw. Abzeichengesetz  durch TeilnehmerInnen  dieser Sommerfeste vor? Wenn ja, haben Ihre Behörden  die Staatsanwaltschaft davon informiert bzw. Anzeigen erstattet?

4). Liegen Ihren Behörden Erkenntnisse vor  über TeilnehmerInnen, die öffentliche Funktionen und Mandate ausüben bzw. für Mandatare und Funktionäre  von Gebietskörperschaften und Parteien tätig sind bzw. damals waren?

5). Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, dass von den  unter  4). angefragten Personen   Verstöße gegen das Ordens- bzw. Abzeichengesetz oder wegen des Verdachtes auf NS- Wiederbetätigung begangen wurden ? Wenn ja, gegen welche Personen?

6). Liegen Erkenntnisse vor, dass gegen weitere, im Betreff genannte Aktivisten oder Kontaktpersonen des BFJ wegen Verstößen gegen z.B. das Ordens-bzw. Abzeichengesetz, wegen Verstößen gegen das Waffengesetz oder wegen des Verdachtes auf NS- Wiederbetätigung von Ihren Behörden Ermittlungshandlungen gesetzt wurden?

7). Wurden wegen der unter Frage 6.) genannten Delikte bzw. Personen  auch Strafanzeigen durch Ihre Behörden gestellt? Wenn ja, in welchen Fällen bzw. gegen welche Personen?