4900/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.03.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Mag.a Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Think!“ – oder: Ist ein Zweit-Dienstwagen für die Wiener Innenstadt – und sei es ein E-Mobil! – für den Umweltminister das richtige Signal für Klimaschutz und energieeffiziente Mobilität?
Dass auf dem Weg zu einer effizienten, energiesparenden und ressourcenschonenden Mobilität noch viel Bewusstseinsbildung und Denkarbeit zu leisten sein wird, stellte dieser Tage ausgerechnet Umweltminister Berlakovich selbst mit einer kuriosen Aktion unter Beweis.
"Dank unserer Partner in der Wirtschaft hat das Lebensministerium nun ein Elektro-Dienstauto. Damit leisten wir auf unseren Dienstfahrten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, zum 10-Punkte-Aktionsprogramm Elektromobilität und zur Energiestrategie", so Umweltminister Niki Berlakovich.
Am Mittwoch, 17. März 2010, wird das Elektro-Dienstauto "Think" (…) an Umweltminister Niki Berlakovich übergeben.
Anschließend wird die erste Dienstfahrt vom Lebensministerium in den Nationalrat mit dem neuen E-MOBIL absolviert.“
Das Landwirtschaftsministerium, in dem der Umweltminister sein Büro hat, liegt in der Wiener Innenstadt am Ring, ebenso wie das Parlament, wenige Straßenbahn- oder U-Bahn-Stationen entfernt. Es ist dies eine Strecke, die in wenigen Minuten komfortabel mit Öffis zurückgelegt werden kann - oder mit dem Fahrrad. Verschiedene Umweltminister der letzten Jahre haben sich bereits PR-trächtig vor dem Ressort aufs Fahrrad geschwungen, aber offenbar bleibt dieses Engagement für wirklich klimaschonende, gesunde Mobilität ohne Energieverbrauch doch auf Show-Termine für die Medien beschränkt.
Mit dieser Jungfernfahrt seines neuen Zweit-Dienstwagens erweist BM Berlakovich dem angeblichen Energiespar- und Klima-Anliegen in jeder Hinsicht einen Bärendienst: Ausgerechnet wunderbar per Öffis oder Fahrrad bewältigbare innerstädtische Fahrten mit dem Elektroauto abzuwickeln, bedeutet mehr statt weniger Energieaufwand – und das ist eben genau KEIN aktiver Beitrag zum Klimaschutz und KEIN „Beitrag zur Energiestrategie“ (die ja weniger und nicht mehr Energieverbrauch anzustreben vorgibt), sondern das Gegenteil davon. Wer so vorgeht, der will, dass Elektromobilität eine umwelt-, klima- und energiepolitische Sackgasse wird.
Die Orientierungslosigkeit des Umweltministers wird noch dadurch unterstrichen, dass er an diesem Tag ausgerechnet für den Weg zum Umweltausschuss (!) des Nationalrats statt der vielfach umweltfreundlicheren, weil energieeffizienteren elektrisch betriebenen Öffis oder des Fahrrads seinen neuen Zweit-Dienstwagen wählte.
„Think!“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: