4903/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

 

betreffend das Gegensatzpaar Verantwortung und Salzburger Festspiele

 

 

In den Debatten um den jüngsten Skandal, der die Salzburger Oster- und Sommerfestspiele in ihren Grundfesten erschüttert hat, konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit im Wesentlichen auf das offensichtlich korrupte Beziehungs- und Auftragsvergabegeflecht zwischen einigen ProtagonistInnen der Oster- und einigen VertreterInnen der Sommerfestspiele.

So bedenklich die Vorgänge in finanzieller und strafrechtlicher Hinsicht auch sind, so fühlt sich dennoch niemand dafür zuständig – wie in Österreich leider üblich –, so etwas wie Verantwortung dafür zu übernehmen. Der kaufmännische Direktor der Salzburger Festspiele meint lediglich lapidar, gegen die kriminelle Energie einzelner MitarbeiterInnen könne man halt nichts machen, die Festspiel-Präsidentin ist offenbar der Ansicht, mit der Wirtschaftsprüfung sei alles erledigt, das Kuratorium der Festspiele ist hauptsächlich bestürzt, und Sie sehen in dieser Causa, die immerhin eine der größten Subventionsnehmerinnen des Kunstressorts betrifft, offenbar überhaupt keinen Handlungsbedarf.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

1.                      Wie stellt sich aus Ihrer Sicht die Frage der politischen Verantwortung für den Korruptionsskandal um die Salzburger Festspiele dar?

2.                      Sind Sie der Ansicht, dass die unternehmensinternen Kontrollmechanismen hinreichend effektiv gearbeitet haben?

3.                      Falls nein: Welche Veränderungen wird Ihr Ministerium in seiner Eigenschaft als Hauptsubventionsgeber einfordern?

4.                      Ist Ihrer Ansicht nach das Kuratorium der Salzburger Festspiele seiner Kontrollpflicht hinreichend nachgekommen?


 

5.                      Halten Sie – in Ihrer Eigenschaft als aus der Privatwirtschaft kommende Ministerin – die Mängel bei den Salzburger Festspielen, wie sie im Prüfbericht von Audit Services Austria festgestellt wurden, bei einem Unternehmen dieser Größe für üblich?

6.                      Die Salzburger Festspiele werden ihr kaufmännisches System zurück bis Oktober 2001 prüfen lassen. Ist es gemessen an Ihren beruflichen Erfahrungen in der Privatwirtschaft als üblich oder normal anzusehen, dass Unregelmäßigkeiten, die zur Schädigung des Unternehmens von sechsstelligen Eurobeträgen pro Jahr führen, zehn Jahre lang nicht entdeckt werden?

7.                      Sind Sie der Ansicht, dass ein ordentlicher Aufsichtsrat mit entsprechend implementierten Controlling- und Revisionsabläufen den Missständen rascher auf die Spur gekommen wäre?

8.                      Sind Sie der Ansicht, dass ein ordentlicher Aufsichtsrat mit entsprechend implementierten Controlling- und Revisionsabläufen wesentlich dazu beitragen könnte, zukünftige Korruptionsskandale zu verhindern?

9.                      Sind Sie der Ansicht, dass bei den Salzburger Festspielen die Hierarchien und jeweiligen Verantwortlichkeiten hinreichend deutlich definiert sind?

10.                 In einer Presseaussendung vom 23. Februar 2010 geben Sie an: „Spezielles Augenmerk muss in Zukunft auch auf die klare strukturelle Verankerung der kaufmännischen Agenden im Direktorium gelegt werden.“ Ist dies derzeit nicht der Fall?

11.                 In derselben Presseaussendung schreiben Sie: „Mit dem Abgang von Gerbert Schwaighofer müssen grundsätzliche Überlegungen über eine wirkungsvolle Struktur angestellt werden.“ Aus welchen Gründen waren „wirkungsvolle Strukturen“ mit Gerbert Schwaighofer nicht möglich?

12.                 Sind Sie der Ansicht, dass das Betriebskonzept der Festspiele aus den 1950er-Jahren weiterhin ausreichend geeignet ist, ähnliche Malversationen wie die gegenwärtigen zu verhindern?

13.                 Sehen Sie Novellierungsbedarf hinsichtlich des Bundesgesetzes über die Errichtung eines „Salzburger Festspielfonds“ vom 12. Juli 1950?

14.                 Was halten Sie von der Überlegung, die Salzburger Festspiele nach dem Vorbild der Bregenzer Festspiele zu reorganisieren, also den operativen Betrieb in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung einzubringen? Ließe sich dadurch eine „klare strukturelle Verankerung der kaufmännischen Agenden“ erreichen?

15.                 Halten Sie es angesichts der jüngsten Skandale für sinnvoll, das Direktorium der Salzburger Festspiele auf zwei Personen zu reduzieren, wie das derzeit geplant ist?

16.                 Wäre diese Reduktion überhaupt noch im Sinne des geltenden Gesetzes, das im Direktorium eine Präsidentin und mehrere Mitglieder vorsieht?