4914/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen bei Speisewagenbetreiber im Jahr

2009"

Mit der AB 2189/XXIV.GP vom 21.07.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag. Johann Maier
und GenossInnen zur Anfrage „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen in Zügen (Speisewagen)
im Jahr 2008" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um aktuelle Zahlen und
Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Gesundheit
nachstehende

Anfrage:

1. Wurden die Speisewagenbetriebe - gleichgültig ob nationale oder ausländische
Unternehmen - im Jahr 2009 auf Österreichs Eisenbahnstrecken von den
Lebensmittelaufsichtsorganen der Bundesländer weiterhin überprüft?

2. Wenn ja, wie viele Kontrollen wurden 2009 durch die Lebensmittelaufsichtsorgane der

Bundesländer bei Speisewagenbetrieben durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf

Betriebe)?

Von welchen Bundesländern erfolgten diese Kontrollen?

Welche Bundesländer waren bei den Hygiene- und Lebensmittelkontrollen von Speisewagen

im Jahr 2009 nicht aktiv?

3. Wie viele Hygiene- und Lebensmittelkontrollen wurden 2009 am Standort von
Speisewagenbetrieben durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Wie viele von deren Zulieferbetriebe wurden kontrolliert?

4. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es in diesem Jahr am
Betriebsstandard von Speisewagenbetrieben?

5. Wie viele Lebensmittelproben wurden an den Betriebsstandorten
(Produktionsstätten) von Speisewagenbetrieben 2009 gezogen und untersucht (Ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahr und Betriebe)?

Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen in diesen Jahren?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2009?

6. Wie viele Kontrollen wurden 2009 unmittelbar im Speisewagen durch
LM-Aufsichts-organe der Bundesländer durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer,
Jahr und Betriebe)?

Welches Ergebnis erbrachten die Kontrollen in diesem Jahr?

Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und Probleme

gab es in diesem Jahr (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und Betriebe)?

Welche Speisewagenbetriebe (Unternehmen) wurden überprüft und kontrolliert (ersuche um

namentliche Bekanntgabe der Speisewagenbetriebe)?

7. Wie viele Lebensmittelproben wurden unmittelbar im Speisewagen 2009 durch
LM-Aufsichtsorgane gezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahr und Betriebe)?
Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen in diesem Jahr?

Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2009?

8. Welche konkreten behördlichen Maßnahmen (z.B. LMSVG) mussten bei diesen
Kontrollen durch die LM-Aufsichtsorgane jeweils ergriffen werden?

9. Wie viele und welche Beschwerden von Eisenbahnkunden über fehlende Hygiene und
Speisen in Speisewagen wurden 2009 an die LM-Aufsicht der Bundesländer herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden konkret erledigt?

10. In wie weit wird bei internationalen Zugverbindungen (z.B. ICE) mit
Lebensmittelaufsichtsorganen anderer EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Italien,
Deutschland, Kroatien, Schweiz) oder Drittstaaten hinsichtlich Hygiene und
Lebensmittelsicherheit zusammen gearbeitet?

11. Welche Informationen besitzt das Ressort über Hygiene- und Lebensmittelkontrollen
ausländischer Kontrollorgane in ihrem Hoheitsgebiet bei Zügen, die grenzüberschreitend
auch das Österreichische Bahnnetz benutzen (z.B. Deutschland, Schweiz, Ungarn, Italien,
Kroatien)?

Gab es 2009 überhaupt in deren Hoheitsgebiet Kontrollen?
Welche Kontrollergebnisse sind dem Ressort bekannt gegeben?

12. Wenn nein, sehen Sie dann nicht einen Handlungsbedarf, damit bei grenzüberschreitenden
internationalen Zügen Hygiene- und Lebensmittelkontrolle (d.h. risikobasierte Kontrollen)
durch die Aufsichtsorgane der Bundesländer in Speisewagen gewährleistet werden?

13. Welche konkreten Kontrollergebnisse und Erkenntnisse liegen zu der für das Jahr 2009
österreichweit von ihrer Vorgängerin angekündigte Schwerpunktaktion „Mikrobiologische
Untersuchungen von Wasserproben auf Schiffen und in Zügen" vor?

14. Werden Sie 2010 eine österreichische Schwerpunktaktion - von der alle
Speisewagenbetriebe erfasst sind - anordnen?

15. Wie viele LM-Kontrollen von Speisewagen sind für 2010 geplant?
Wie viele Lebensmittelproben sollen gezogen werden?

Wie viele wurden bereits durchgeführt?
Welche Ergebnisse liegen darüber bereits vor?