4914/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen bei Speisewagenbetreiber im Jahr
2009"
Mit der AB 2189/XXIV.GP vom 21.07.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag.
Johann Maier
und GenossInnen zur Anfrage „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen in
Zügen (Speisewagen)
im Jahr 2008"
beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche
Fragen wieder gestellt, um aktuelle Zahlen und
Informationen
für das Jahr 2009 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Gesundheit
nachstehende
Anfrage:
1. Wurden die Speisewagenbetriebe
- gleichgültig ob nationale oder ausländische
Unternehmen
- im Jahr 2009 auf Österreichs Eisenbahnstrecken von den
Lebensmittelaufsichtsorganen der Bundesländer weiterhin
überprüft?
2. Wenn ja, wie viele Kontrollen wurden 2009 durch die Lebensmittelaufsichtsorgane der
Bundesländer bei Speisewagenbetrieben durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf
Betriebe)?
Von welchen Bundesländern erfolgten diese Kontrollen?
Welche Bundesländer waren bei den Hygiene- und Lebensmittelkontrollen von Speisewagen
im Jahr 2009 nicht aktiv?
3. Wie viele
Hygiene- und Lebensmittelkontrollen wurden 2009 am Standort von
Speisewagenbetrieben durchgeführt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Wie viele von deren Zulieferbetriebe
wurden kontrolliert?
4. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Welche
konkreten Beanstandungen und Probleme gab es in diesem Jahr am
Betriebsstandard
von Speisewagenbetrieben?
5. Wie viele Lebensmittelproben
wurden an den Betriebsstandorten
(Produktionsstätten) von Speisewagenbetrieben 2009 gezogen und
untersucht (Ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahr und
Betriebe)?
Welches
Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen in diesen Jahren?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2009?
6. Wie viele Kontrollen
wurden 2009 unmittelbar im Speisewagen durch
LM-Aufsichts-organe der
Bundesländer durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer,
Jahr und Betriebe)?
Welches Ergebnis erbrachten die Kontrollen in diesem Jahr?
Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und Probleme
gab es in diesem Jahr (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und Betriebe)?
Welche Speisewagenbetriebe (Unternehmen) wurden überprüft und kontrolliert (ersuche um
namentliche Bekanntgabe der Speisewagenbetriebe)?
7. Wie viele Lebensmittelproben
wurden unmittelbar im Speisewagen 2009 durch
LM-Aufsichtsorgane gezogen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahr und Betriebe)?
Welche Ergebnisse erbrachten die
Untersuchungen in diesem Jahr?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2009?
8.
Welche konkreten behördlichen Maßnahmen (z.B. LMSVG) mussten
bei diesen
Kontrollen
durch die LM-Aufsichtsorgane jeweils ergriffen werden?
9.
Wie viele und welche Beschwerden von Eisenbahnkunden über fehlende
Hygiene und
Speisen
in Speisewagen wurden 2009 an die LM-Aufsicht der Bundesländer
herangetragen?
Wie
wurden diese Beschwerden konkret erledigt?
10.
In wie weit wird bei internationalen Zugverbindungen (z.B. ICE) mit
Lebensmittelaufsichtsorganen
anderer EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Italien,
Deutschland,
Kroatien, Schweiz) oder Drittstaaten hinsichtlich Hygiene und
Lebensmittelsicherheit zusammen gearbeitet?
11.
Welche Informationen besitzt das Ressort über Hygiene- und
Lebensmittelkontrollen
ausländischer
Kontrollorgane in ihrem Hoheitsgebiet bei Zügen, die
grenzüberschreitend
auch das Österreichische Bahnnetz benutzen (z.B. Deutschland, Schweiz,
Ungarn, Italien,
Kroatien)?
Gab
es 2009 überhaupt in deren Hoheitsgebiet Kontrollen?
Welche
Kontrollergebnisse sind dem Ressort bekannt gegeben?
12.
Wenn nein, sehen Sie dann nicht einen Handlungsbedarf, damit bei
grenzüberschreitenden
internationalen
Zügen Hygiene- und Lebensmittelkontrolle (d.h. risikobasierte Kontrollen)
durch
die Aufsichtsorgane der Bundesländer in Speisewagen gewährleistet
werden?
13.
Welche konkreten Kontrollergebnisse und Erkenntnisse liegen zu der
für das Jahr 2009
österreichweit
von ihrer Vorgängerin angekündigte Schwerpunktaktion
„Mikrobiologische
Untersuchungen
von Wasserproben auf Schiffen und in Zügen" vor?
14.
Werden Sie 2010 eine österreichische Schwerpunktaktion - von der
alle
Speisewagenbetriebe
erfasst sind - anordnen?
15.
Wie viele LM-Kontrollen von Speisewagen sind für 2010 geplant?
Wie
viele Lebensmittelproben sollen gezogen werden?
Wie
viele wurden bereits durchgeführt?
Welche
Ergebnisse liegen darüber bereits vor?