4915/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen im Jahr 2009"

Mit der AB 2239/XXIV.GP vom 27.07.2009 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
„Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen im Jahr 2008" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuelle Zahlen
und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Speisewagenunternehmen fahren im Jahr 2010 mit nationalen oder
internationalen Zügen auf Österreichs Eisenbahnstrecken?

Wie viele und welche fuhren im Jahr 2009 (Ersuche jeweils um Bekanntgabe der Namen
der Unternehmen)?

2. Wie oft wurden 2009 Pönalzahlungen durch die ÖBB geltend gemacht, wenn
Speisewagenbetreiber ihre vertraglich festgesetzten Leistungen nicht erfüllten
(z.B. unbesetzter Speisewagen im Zug)?

Welche Pönalzahlungen wurden 2009 jeweils verlangt und bezahlt?

3. Welche Ansprüche können Bahnkunden nach dem ABGB gegenüber dem
Verkehrsunternehmen stellen, wenn im nationalen Bahnverkehr trotz Auslobung ein
Speisewagen nicht vorhanden und/oder nicht betrieben werden kann?

Ist in diesem Fall analog die Rechtssprechung zum Reisevertragsrecht (z.B. Ausfall von
Verpflegungsmöglichkeiten im Hotel) heranzuziehen?
Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Kontrollen wurden 2009 in Betriebsstätten und auf Arbeitsstellen der Schlaf-,
Liege-, Büffet- und Speisewagen durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt?

5. Welche Beanstandungen und Probleme gab es im diesem Jahr?

6. Welche Maßnahmen mussten durch die zuständigen Behörden veranlasst bzw. die
Bahnunternehmen selbst ergriffen werden?

7. Wie viele Speisewagen wurden 2009 modernisiert?

Welche Kosten sind für den Umbau der Speisewagen angefallen?
Wie viele sollen 2010 noch modernisiert werden?

8. Wie viele Beschwerden von Bahnkundinnen sind dem Ressort bzw. dem Bahnregulator
über Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen bekannt worden (ersuche um
Aufschlüsselung)?

9. Was war Inhalt dieser Beschwerden?
Wie wurden sie erledigt?

10. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden durch die Bahnunternehmen 2009 ergriffen, dass
funktionierende Toiletten in den Zügen (z.B. Wien-Salzburg) und Lüftungsanlagen
vorhanden sind?