4928/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Leopold Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

betreffend Mord-Komplott in Dubai und dessen Auswirkungen

 

Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. Februar 2010 unter dem Titel „Mord in Dubai: Schwere Verstimmung EU-Israel“ Folgendes:

 

„Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass Israels Geheimdienst Mossad EU-Pässe für das Attentat auf den Hamas-Mann al-Mabhouh gefälscht hat. Israels Außenminister Lieberman muss in Brüssel heikle Fragen beantworten. (…)

Während täglich neue Indizien bekannt werden, die darauf hinweisen, dass Israels Auslandsgeheimdienst Mossad EU-Pässe gefälscht hat, um eine Truppe von Auftragsmördern mit falschen Identitäten auszustatten (…).

Der Mord an dem palästinensischen Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh am 19.Jänner in einem Hotel in Dubai wird zur Nagelprobe für die europäisch-israelische Beziehung. Am Montag rangen sich die EU-Außenminister zu einer Erklärung durch, der Mord habe „Fragen, die die EU zutiefst beunruhigen, aufgeworfen. Dies war eine Tat, die dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten nicht förderlich sein kann.“ Die 27 Außenminister verurteilten „nachdrücklich“, dass die Täter EU-Pässe sowie „Kreditkarten, die durch den Diebstahl der Identitäten von EU-Bürgern erworben wurden“, verwendet hätten. Die EU sei entschlossen, dafür zu sorgen, dass sowohl die Bürger als auch „Staaten in der ganzen Welt weiterhin Vertrauen in die Integrität der EU-Pässe haben können“.

 

Die Außenminister mussten bei der Formulierung dieses Textes, in dem das Wort „Israel“ nicht vorkommt, gleichsam auf rohen Eiern gehen und eine diplomatische Anzeige gegen unbekannt erheben. Denn es ist nicht bewiesen, dass Israel tatsächlich hinter dem Mord an al-Mabhouh steht, der laut Angaben der Hamas Waffen vom Iran in die Palästinensergebiete geschmuggelt hat.

Doch die Suppe wird immer dicker. Am Wochenende berichtete der Londoner „Daily Telegraph“ unter Berufung auf Diplomaten, dass sechs der elf EU-Pässe, die als Deckung für die Attentäter verwendet worden waren, unlängst bei Routineüberprüfungen von britischen Reisenden am Flughafen von Tel Aviv kopiert worden seien. Es habe sich um ältere Pässe ohne biometrische Daten gehandelt, die relativ einfach zu fälschen sind.

Laut „Spiegel“ soll jener deutsche Pass, der von einem der Attentäter verwendet wurde, echt gewesen sein. Er sei vom Kölner Einwohnermeldeamt im Frühsommer 2009 auf einen israelischen Staatsbürger namens Michael Bodenheimer ausgestellt worden. Das habe die Staatsanwaltschaft Köln dazu veranlasst, ein Ermittlungsverfahren wegen mittelbarer Falschbeurkundung einzuleiten. Die Staatsanwälte hegen also den Verdacht, dass der Israeli falsche Angaben gemacht hat, um an seinen Pass zu kommen.

Israels Außenminister, Avigdor Lieberman, traf am Montag in Brüssel einige EU-Außenminister – unter anderem den irischen – zu Vieraugengesprächen, bei denen er wegen der Passfälscher-Affäre zur Rede gestellt wurde. Fünf der betroffenen Pässe stammten von unbescholtenen irischen Staatsbürgern. Über den Inhalt dieser Unterredungen wurde Stillschweigen vereinbart (…).“

Und „derstandard.at“ berichtet am 17. Februar 2010 unter dem Titel „Dubai-Killer hatten österreichische Handys“:

„Österreichs Justiz hat Ermittlungen zum Mord an dem Hamas-Waffenhändler Mahuh in Dubai aufgenommen. Das Killer-Kommando soll Wertkarten-Handys mit österreichischen Nummern benutzt haben.

Lag die "Kommandozentrale" der Killer des Hamas-Führers in Österreich? Rudolf Gollia vom Innenministerium sagt weder Ja noch Nein. Was er bestätigen kann, ist, dass im Zusammenhang mit dem Mord an Mahmud Abdel Rauf al-Mabhuh in Dubai seit zwei Tagen auch in der Alpenrepublik Ermittlungen laufen. Laut Süddeutscher Zeitung sollen österreichische Wertkartentelefone aufgetaucht sein, Profil online berichtete von sieben Stück. Was in Polizeikreisen kaum für Verwunderung sorgt, sind doch heimische Wertkartentelefone aufgrund ihres einfachen Erwerbs ohne Registrierung äußerst beliebt bei Personen, die aus welchen Gründen auch immer im Datendschungel anonym bleiben wollen.“

 

Diese Verwicklung Österreichs und der Europäischen Union in den Nahostkonflikt ist für Österreich und jeden Europäer höchst beunruhigend.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

Anfrage

 

  1. Gehen auch Sie von einer Beteiligung des israelischen Geheimdienstes Mossad am Attentat auf Mahmud Abdel Rauf al-Mabhuh aus?

 

  1. Was an Maßnahmen ist seitens der Europäischen Union geplant, um die Begehung von Verbrechen durch ausländische Geheimdienste zu verhindern?

 

  1. Haben Sie im Rahmen des Besuchs von Israels Außenminister Avigdor Liebermann in Brüssel diesen diesbezüglich angesprochen bzw. die Affäre bei Ihrem letzten Israel-Besuch angesprochen?

 

  1. Wenn nein, wann beabsichtigen Sie das nachzuholen?

 

  1. Welche konkreten Forderungen bzw. welche Garantien werden Sie einholen, um die Wiederholung derartiger Vorgänge zu vermeiden?

 

  1. Gibt es Hinweise darauf, dass das Komplott tatsächlich auch von Wien – worauf die Verwendung österreichischer Telefonwertkarten hinweist – über eine „Telefonzentrale“ gesteuert wurde?

 

  1. Welche diplomatischen Maßnahmen erwägen Sie bzw. die Europäische Union angesichts der sich verdichtenden Verdachtslage gegenüber Israel?