4930/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesministerium für Finanzen

betreffend Zahlungsmoral des Bundesministeriums für Finanzen

„Bund, Länder und Gemeinden lassen sich immer länger Zeit, ihre Rechnungen zu zahlen - das hat eine Befragung des Kreditschutz-Verbandes von 1870 ergeben, die dem ORF-Radio exklusiv vorliegt. Statt in der Krise die Wirtschaft durch besonders pünktliche Zahlungen zu unterstützen, müssen die Unternehmen bereits 42 Tage auf ihr Geld warten.

Zahlungen dauern 42 Tage

Zu den schnellsten Zahlern haben Bund, Länder und Gemeinden ja noch nie gehört - schon vor der Krise hat die öffentliche Hand deutlich länger gebraucht um ihre Rechnungen zu bezahlen als Private oder Unternehmen. Im vergangenen Jahr ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand aber noch schlechter geworden, sagt Johannes Eibel vom Kreditschutzverband von 1870. Die Zahlungsdauer ist von 35 Tagen auf 42 gestiegen. Hingegen zahlen die Unternehmer pünktlicher, zuvor waren es 35 jetzt 33 Tage. Die Klein- und Mittelbetriebe müssen somit neun Tage länger auf ihr Geld warten wenn sie mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten.

Kein Krisenbewusstsein

Dass die öffentliche Hand jetzt mehr als 40 Tage braucht um ihre Rechnungen zu begleichen sei ein negativer Rekord und für die heimische Wirtschaft gerade in Zeiten der Krise schlecht. Aber gerade jetzt sollte sie rascher zahlen, um den Unternehmen die Finanzierung für weitere Aufträge zu ermöglichen.

Das sei für die Unternehmen nämlich in jedem Fall von Nachteil, sagt Eibel. Sie müssen weitere Kredite aufnehmen, oder sie können weniger Bestellungen tätigen.

Die schnellsten und die langsamsten Zahler

Im Bundesländervergleich zahlen Oberösterreich, Kärnten und das Burgenland ihre Rechnungen im übrigen am schnellsten, die Steiermark, Niederösterreich und Wien lassen sich am längsten Zeit.(ORF Radio, 25.02.2010)““

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

ANFRAGE:

1. Welche Haltung nimmt das Bundesministerium für Finanzen  zur „Zahlungsmoral“ des Bundes insgesamt ein?

2. Wie ist diese Haltung des Bundesministeriums für Finanzen insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft im Zeichen der internationalen Konjunkturentwicklung zu bewerten?

3. Gibt es Vorgaben der Bundesregierung an die einzelnen Bundesministerien für die Begleichung von Schulden gegenüber privaten Unternehmen und Einzelpersonen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, welche?

6. Wird das Bundesministerium für Finanzen solche Vorgaben einbringen?

7. Gibt es Vorgaben der Bundesregierung an die nachgelagerten Dienststellen und ausgegliederten Unternehmungen des Bundes für die Begleichung von Schulden gegenüber privaten Unternehmen und Einzelpersonen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, welche?