4932/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Roman Haider
und anderer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Zahlungsmoral des Bundeskanzleramtes
„Bund, Länder und Gemeinden lassen sich immer länger Zeit, ihre Rechnungen zu zahlen - das hat eine Befragung des Kreditschutz-Verbandes von 1870 ergeben, die dem ORF-Radio exklusiv vorliegt. Statt in der Krise die Wirtschaft durch besonders pünktliche Zahlungen zu unterstützen, müssen die Unternehmen bereits 42 Tage auf ihr Geld warten.
Zahlungen dauern 42 Tage
Zu den schnellsten Zahlern haben Bund, Länder und Gemeinden ja noch nie gehört - schon vor der Krise hat die öffentliche Hand deutlich länger gebraucht um ihre Rechnungen zu bezahlen als Private oder Unternehmen. Im vergangenen Jahr ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand aber noch schlechter geworden, sagt Johannes Eibel vom Kreditschutzverband von 1870. Die Zahlungsdauer ist von 35 Tagen auf 42 gestiegen. Hingegen zahlen die Unternehmer pünktlicher, zuvor waren es 35 jetzt 33 Tage. Die Klein- und Mittelbetriebe müssen somit neun Tage länger auf ihr Geld warten wenn sie mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten.
Kein Krisenbewusstsein
Dass die öffentliche Hand jetzt mehr als 40 Tage braucht um ihre Rechnungen zu begleichen sei ein negativer Rekord und für die heimische Wirtschaft gerade in Zeiten der Krise schlecht. Aber gerade jetzt sollte sie rascher zahlen, um den Unternehmen die Finanzierung für weitere Aufträge zu ermöglichen.
Das sei für die Unternehmen nämlich in jedem Fall von Nachteil, sagt Eibel. Sie müssen weitere Kredite aufnehmen, oder sie können weniger Bestellungen tätigen.
Die schnellsten und die langsamsten Zahler
Im Bundesländervergleich zahlen Oberösterreich, Kärnten und das Burgenland ihre Rechnungen im übrigen am schnellsten, die Steiermark, Niederösterreich und Wien lassen sich am längsten Zeit.(ORF Radio, 25.02.2010)““
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler nachfolgende
ANFRAGE: