4937/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Personalressourcen

 

 

 

In den Jahren 2007, 2008 und 2009 gab laut den jeweiligen Stellenplänen folgende Anzahl an Planstellen

 

 

2007

2008

2009

Zentralleitung (BMJ)

208

209

214

Oberster Gerichtshof

und

Generalprokuratur

107

107

107

Justizbehörden in den Ländern

7.030

6.988

6.987

Justizanstalten

3.725

3.703

3.703

Gesamt

11.070

11.007

11.011

 

 

Vor diesem Hintergrund richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage:

1.   Wie hoch war der tatsächliche Personalstand (Beamte und Vertragsbedienstete) in den Jahren 2007, 2008 und 2009 in ihrem Ressort?

 

2.   Wie hoch war die Anzahl jener Bediensteten, denen im Sinne des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG) und Vertragsbedienstetengesetz (VBG) ein Karenzurlaub gewährt wurde (aufgeschlüsselt auf 2007, 2008 und 2009 und nach Art des Karenzurlaubs in den jeweiligen Jahren)?

 

3.   Wurden darüber hinaus weitere dienstliche Abwesenheiten genehmigt, die jenen eines Karenzurlaubes (z.B. Sonderurlaub) gleichzusetzen sind (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Beamte und Vertragsbedienstete)?

 

4.   Wenn ja, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen sind diese genehmigt worden?

 

5.   Für welchen Zeitraum wurden diese, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Vertragsbedienstete und Beamte, bewilligt?

 

6.   Wie vielen Bediensteten wurde wegen der Ausübung eines Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag eine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gewährt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Vertragsbedienstete und Beamte sowie nach deren Fraktionszugehörigkeit)?

 

7.   Wie vielen Bediensteten wurde wegen einer anderen politischen Tätigkeit oder Funktion ein Karenz- oder Sonderurlaub gewährt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Vertragsbedienstete und Beamte sowie nach deren Fraktionszugehörigkeit)?

 

8.   Wie vielen Bediensteten wurde wegen einer gewerkschaftlichen Tätigkeit oder Funktion ein Karenz- oder Sonderurlaub gewährt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Vertragsbedienstete und Beamte sowie nach deren Fraktionszugehörigkeit)?