4948/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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A N F R A G E

 

 

der Abgeordneten Grosz, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Kein Europaforum 2010 – der Bundeskanzler allein in Lech“

 

 

Geplant hatte der Bundeskanzler eigentlich eine hochkarätig besetzte Veranstaltung, in deren Rahmen sich Staats- und Regierungschefs, Minister sowie der Kommissionspräsident der Europäischen Union im schönen Ambiente des Nobelskiorts Lech über die Zukunft Europas beraten hätten sollen. So wurden dem Vernehmen nach neben Regierungschefs der Nachbarländer, wie beispielsweise Angela Merkel oder Silvio Berlusconi, der russische Ministerpräsident Putin, der spanische Regierungschef Zapatero auch der Kommissionspräsident Barroso zur genannten Veranstaltung eingeladen.

Doch es kam alles anders!

Die freudige Erwartung des Bundeskanzlers, in Lech lächelnd Politprominenz begrüßen zu können, wich als bald einer großen Ernüchterung.

Eine Absage jagte die andere und letztlich sah sich der Bundeskanzler gezwungen das Europaforum 2010 gänzlich abzusagen. Wer meinte, der Bundeskanzler würde nunmehr die dadurch frei gewordene Zeit nützen, um für Österreich zu arbeiten und sich endlich darum zu kümmern, dass der österreichische Nationalrat endlich wieder Vorlagen dieser Bundesregierung behandeln kann, irrt!

Denn der zum Europaforum 2010 einladende Bundeskanzler sagte zwar die Veranstaltung ab, ließ es sich aber nicht nehmen, dennoch nach Lech zu fahren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich die „rettende Idee“, fungierte das Europaforum zum „Kabinettsforum 2010“ um und nächtigte nun mit Kabinettschefin, Pressesprecherin und Ehefrau im noblen Skiort.

Nicht gerade sehr erfreut zeigte sich in diesem Zusammenhang Außenminister Spindelegger, der des Bundeskanzlers Absage als sehr bedauerlich bezeichnete und ergänzend feststellte, dass man eine „so bewährte Einrichtung nicht absagen solle“.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine derartige Vorgangsweise einerseits geeignet ist, einen Imageschaden für Österreich herbeizuführen bzw. einen dramatischen Bedeutungsverlust symbolisiert und andererseits den Österreicherinnen und Österreichern Belastungen durch hohe Stornokosten entstehen, richten die unterfertigten Abgeordneten im Sinne einer notwendigen Klärung der Vorgänge in Zusammenhang mit der Absage des diesjährigen Europaforums an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

 

A n f r a g e:

 

1) Wie hoch wären die Gesamtkosten für das geplante Wochenende gewesen?

2) Wie hoch belaufen sich jetzt die Stornokosten für das Wochenende?

3) Wer wird die Stornokosten bezahlen?

4) Wann wurden die Einladungen an die Teilnehmer übermittelt?

5) Wurden die Gäste auch schon vor ab über diesen Termin informiert?

5)a) Wenn nein warum nicht?

5)b) Wenn ja:

5)c) Wann wurden die Gäste vorab informiert?

5)d) Wie wurden die Gäste vorab informiert?

6) Gab es bei der Akkordierung schon Zusagen?

7) War die Veranstaltung einfach schlecht vorbereitet oder warum gab es so viele Absagen?

8) Es ist bereits das zweite Europaforum Lech, das in Ihrer Zeit als Kanzler ausgefallen ist, wie können Sie sich das erklären?

9) Sind die Absagen jetzt das definitive Aus für die renommierte Europaveranstaltung?

10) Statt des Forums soll es im kommenden Jahr einzelne Seminare geben zu denen Spitzenpolitiker aus der EU eingeladen werden sollen, ist diese Entscheidung schon definitiv gefallen?

10a) Wenn ja:

11)  Sie haben Lech abgesagt, was machen Sie dann seit Mittwochabend mit Ihren Mitarbeiterinnen in Lech am Arlberg?

12)  Wie viel Termine konnten Sie dort wahrnehmen?

13)  Wie sind Sie, Ihre Mitarbeiterinnen und Ihre Ehefrau nach Lech gekommen? Wurde ein Dienstwagen benutzt?

14)  Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für Benzin, Chauffeur und Übernachtungen desselben?

15)  Falls Sie noch am Arlberg bleiben, sind Sie dort beruflich oder privat?

16)  Falls Sie beruflich bleiben, welche Termine werden Sie dort wahrnehmen?

17)  Wie lange bleiben Ihre Mitarbeiterinnen am Arlberg?

18)  Zum wievielten Male unterhalten Sie ein „Kabinettsforum“ in einem noblen Urlaubsort?

19)  Begleitet Sie auf solchen Ausflügen öfters Ihre Ehefrau? Wenn ja wie oft ist dies bereits vorgekommen und welche Kosten sind dabei entstanden?

20)  Haben Ihre beiden Mitarbeiterinnen für die Zeit in Lech Urlaub genommen? Wenn ja, wurde dieser vor oder nach Einlangen dieser Anfrage schriftlich beantragt?

21)  Ist es wahr, wie Ihre Pressesprecherin behauptet, dass nur deshalb in einem 5-Sterne Hotel diniert wurde, „weil es sonst nirgends mehr etwas zu essen gab“ oder sehen Sie das auch als billige Ausrede an? Wenn nein, warum nicht?

22)  Wer hat Nouriel Roubini als Vortragenden vorgeschlagen?

23)  War die Österreichische Nationalbank bisher in dieser Legislaturperiode schon einmal bei der Auswahl von Gästen bzw. Vortragenden für politische Veranstaltungen beteiligt?

24)  Wenn ja, wann, bei welchem Anlass, um welche Person handelte es sich?

25)  Ist es korrekt, dass im Honorar von Herrn Roubini der Zugang zu seiner Datenbank, eine art Anbieter für Kapitalmarkt- und Wirtschaftsinformationen inkludiert ist?

26)  Wenn ja, können Sie den Wert der Informationen seiner Datenbank beziffern?

27)  Auf welchen Zeitraum bezieht sich die in der Vertragsklausel eingeräumte Option einer Verschiebung des Auftretens von Herrn Roubini?

28)  Ist bereits ein Ersatztermin für einen Gastauftritt von Herrn Roubini geplant?

29)  Wenn ja, wann und zu welchem Thema?

30)  Sie haben dem enttäuschten Bürgermeister von Lech zugesagt, dass dort andere Veranstaltungen von europäischem Format stattfinden werden. Welche Veranstaltungen von europäischem Format sind heuer oder nächstes Jahr in Lech geplant?

31)  Wann soll die als Ersatz bzw. Weiterentwicklung des Europaforums Lech angedachte Seminarreihe starten? Gibt es bereits einen Termin bzw. ein konkretes Thema für das erste Seminar?

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 19. März 2010