Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Grosz, Schenk
Kolleginnen und
Kollegen
an den
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Kosten
der Regierungsklausur in Graz
Am 1. und 2.
März 2010 fand in Graz eine Regierungsklausur der rot-schwarzen Koalition
statt, die sich Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Universitäten widmete.
In diesem
Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
ANFRAGE:
- Wann und mit
welchem Verkehrsmittel sind Sie zur Regierungsklausur angereist, wann und
mit welchem Verkehrsmittel abgereist?
- Wie viele
Mitarbeiter mit welcher Funktion haben Sie bzw. allfällige
Staatssekretäre Ihres Ressorts begleitet?
- Wie hoch waren
die Kosten der Regierungsklausur für Ihr Ressort (Bitte um
Aufschlüsselung nach An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und pro
Person)
- Welche
medienwirksame Veranstaltungen (Abendveranstaltung, etc.) haben wo
stattgefunden?
- Wie viele
Teilnehmer waren bei den in Frage 4 angesprochenen Veranstaltungen
anwesend, wer trug die Kosten hierfür?
- Wie viele weitere
Personen Ihrer Fraktion (Mitglieder von Landesregierungen, Parlamentsklub,
etc.) waren bei der Regierungsklausur in Graz anwesend, wie hoch waren
deren Kosten (Verpflegung, An- und Abreise, Übernachtung) und wer
trug diese?
- Wie viele nicht
Ihrer Fraktion zugehörigen Personen (Presse, etc.) waren bei der
Regierungsklausur in Graz anwesend, wie hoch waren deren Kosten (Verpflegung,
An- und Abreise, Übernachtung) und wer trug diese?