4974/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend von der Tageszeitung „Österreich“ nicht bezahlter Autobahn-vignetten

Im Jahr 2008 hat die Tageszeitung „Österreich“ Abonnements in Verbindung mit Gratis-Autobahnvignetten angeboten, die unseren Informationen zufolge bis heute nicht bezahlt wurden. Im darauf folgenden Jahr hat es eine gleichartige Werbeaktion gegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Autobahnvignetten hat die Tageszeitung „Österreich“ jeweils in den letzten drei Jahren von der ASFINAG erhalten?

2. Wurden diese bis jetzt bezahlt (Stichtag 22.3.2010)?

3. Wenn nein, wie hoch ist der noch ausständige Betrag?

4. Wie hoch sind die für die ASFINAG entstandenen Zinsverluste zu beziffern?

5. Warum hat „Österreich“ 2009 wieder Vignetten erhalten, obwohl die 2008 erhaltenen noch nicht bezahlt waren?

6. Innerhalb welchen Zeitraums müssen der ASFINAG abgenommene Vignetten bezahlt werden?