4975/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

bereffend  Bologna - JubiläumsMinister/innen-Konferenz 2010

 

 

Der Begriff Bologna-Prozess umfasst ein politisches Vorhaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens. Durch die Bolognaerklärung sollten die Studienleistungen und Abschlüsse vergleichbar und kompatibler gestaltet werden. Dadurch wollte man mehr Chancen und Möglichkeiten schaffen, international zu agieren.

 

Jedoch ist in Österreich und in vielen europäischen Staaten, Bologna zum Synonym für eine gescheiterte Hochschul-Politik geworden. Die vom Ministerium vorangetriebene zwangsweise Umsetzung der Gliederung sämtlicher Studien in Bachelor, Master und Ph.D. (philosophiae doctor) in allen Studienrichtungen stößt vielerorts auf Kritik. Auch die angestrebte Verbesserung der Mobilität der Studenten wurde nicht erreicht, entwickeln sich doch die Studienpläne sogar auseinander.

 

Ungeachtet dieser Entwicklungen wird mit einer Jubiläumskonferenz das „außerordentliche“ 10-Jahres-Jubiläum des Bologna-Prinzips für Europas Universitäten gefeiert - seltsamerweise 11 Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens.

 

Eine diesbezügliche Pressemeldung lautet wie folgt:

 

„…Die für Hochschulbildung zuständige österreichische Bundesministerin Dr. Beatrix Karl lädt gemeinsam mit ihrem ungarischen Amtskollegen István Hiller (...) am 11. und 12. März 2010 zu einer außerordentlichen Bologna-Jubiläumskonferenz nach Budapest und Wien(…)
 

Anlass ist der Abschluss der ersten Phase des Bologna-Prozesses und der offizielle Start des Europäischen Hochschulraumes. Im Mittelpunkt dieser Tagung steht die Bewertung der bisherigen Umsetzung des Bologna-Prozesses(…)

 

Die Gastgeber der Konferenz laden am Abend des 11. März 2010 zur festlichen Abendveranstaltung "Celebrating Cooperation" in die Redoutensäle der Wiener Hofburg als Dank für über 10 Jahre partnerschaftliche Zusammenarbeit und zur weiteren Vertiefung des Dialogs…“

 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die jüngst beendete Besetzung der Universitäten, ein Gegen-Gipfel und zahlreiche Demonstrationen nicht auf eine erfolgreiche Umsetzung des Bologna-Prozesses hindeuten. Anstatt in dieser äußerst krisenhaften Situation die Gelegenheit der Anwesenheit aller EU- Wissenschaftsminister zu nützen, und einen europäischen Krisenhochschulgipfel einzuberufen, wird in einem vermeintlich elitären „Bologna-Zirkel“ gefeiert. Darüber hinaus werden noch arbeitswillige österreichische Abgeordnete brüskiert, indem man Ihnen, durch Ministeriumsmitarbeiter mitteilen lässt, dass die Veranstaltung „europäisches Format“ habe, und man als guten Rat die Empfehlung erhielt, wenn man Lust auf Information hätte, doch den Public Viewing Bereich aufzusuchen. Warum dann allerdings z.B. auch die Vorsitzende der ÖH und andere Mitglieder unterschiedlichster österreichischer Institutionen bei einer Veranstaltung von „europäischen Format“ vor Ort waren, wird zu klären sein, und ist in jedem Fall ein Affront gegen das österreichische Parlament und seine vom Volk gewählten Mandatare.

 

Dieser Ausschluss der Parlamentarier spricht Bände über das Demokratiebewusstsein des Bologna-Zirkels. Abgeordnete sind nämlich die einzigen vom Volk gewählten Vertreter, und auch die einzigen, die für die Umsetzung des Bologna-Prozesses zuständig sind, werden doch die Gesetze trotz massiver EU-Bevormundungen letztlich immer noch in den nationalen Parlamenten beschlossen.  Genau solche Vorkommnisse sind dazu angetan, die Bürger der EU zu entfremden.

 

Vor diesem Hintergrund richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch die zweitägige Bologna-Jubiläumskonferenz?

 

  1. Welche Mandatare auf Bundesebene erhielten eine Akkreditierung? (Aufgeschlüsselt nach Person und Fraktion)

 

  1. Welche Mandatare auf Landesebene erhielten eine Akkreditierung?

(Aufgeschlüsselt nach Person und Fraktion)

 

  1. Welche Mandatare auf Gemeindeebene erhielten eine Akkreditierung?

(Aufgeschlüsselt nach Person und Fraktion)

 

  1. Welche sonstigen Vertreter österreichischer Institutionen und Vereine erhielten eine Akkreditierung?

 

  1. Wussten Sie, bzw. wurden Sie darüber informiert, dass von Seiten einiger Abgeordneter des österreichischen Parlaments der Wunsch und das Interesse bestanden, an der Konferenz teilzunehmen?

 

  1. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses keine Akkreditierung erhielt?

 

  1. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass auch andere freiheitlichen Mitglieder des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses keine Akkreditierung erhielten?

 

 

  1. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass beispielweise die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) Sigrid Maurer besser "in das europäisches Format der Teilnahme" passt als ein  Mandatar des österreichischen Nationalrates, ein Mitglied des Wissenschaftsausschusses und Mitglied der Bologna Arbeitsgruppe?

 

  1.  Ist Ihnen der Umstand bekannt, das einige Mitarbeiter Ihres Ministeriums auf  Akkreditierungsansuchen von österreichischen Parlamentariern zwecks  Mitarbeit bzw. vor Ort Information

 

    1. geraten haben, zu Hause zu bleiben und die Veranstaltung  „via Internet-Live-Stream zu verfolgen“ oder

 

    1. die doch sehr zynische Einladung ausgesprochen haben, statt der aktiven Teilnahme doch jederzeit den Public Viewing Bereich im Vorraum, aufsuchen zu können – unter Umständen ähnlich wie bei der Fussball-EM?

 

  1. Finden Sie, zumal Sie ja selbst einige Jahre Abgeordnete im österreichischen Nationalrat waren, einen derartigen Ton und Stil im Umgang mit gewählten Mandataren des österreichischen Parlaments angebracht?

 

  1. Ist es vorstellbar, dass Mitarbeiter des Ministeriums eigenmächtig und nach vermeintlich persönlicher politischer Interessenslage an Ihnen vorbei wichtige Entscheidungen treffen?

 

  1. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund, diese „Akkreditierungspolitik“ einiger Mitarbeiter Ihres Ministeriums?

 

  1.  Wie soll es unter diesen Rahmenbedingungen zu der eingangs zitierten partnerschaftlichen Zusammenarbeit und zur weiteren Vertiefung des Dialogs kommen, wenn wichtige Dialogpartner – nämlich die vom Volk gewählten Vertreter und  Mitglieder des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses, bei dieser Veranstaltung nicht anwesend waren?