4979/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hubschrauberbeschaffung

Bei der Hubschrauberbeschaffung gab es ein Ausschreibungsverfahren, an dem sich drei Firmen beteiligten. Den Zuschlag erhielt die Firma EADS – Eurocopter mit der Type EC135.  Trotz bereits mehrfach erfolgter, erfolgreicher Ausschreibungen durch ressorteigenes, fachkundiges Personal wurden diesmal „externe Berater“ hinzugezogen, wobei namhafte Beträge in Form von Honoraren ausbezahlt wurden (Nordberg, Platzer etc.). Es besteht der Verdacht, dass mitten im Ausschreibungsverfahren die Ausschreibung geändert wurde, was zu einem Nachteil für die beiden Mitbewerber führte. Von Agusta Westland wurde eine Beschwerde eingebracht. Um die Vorwürfe zu widerlegen, wurde ein weiterer externer Sachverständiger verpflichtet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde die Ausschreibung zu Gunsten von Eurocopter geändert? 

2. Wenn ja, in welcher Form wurde dies veranlasst (schriftlich, mündlich)?

3. Wer hat die Änderung veranlasst?

4. Aus welchem konkreten Grund wurde die Ausschreibung geändert?

5. Können Sie ausschließen, dass ein höherer Beamter die Änderung mittels schriftlicher Weisung veranlasst hat?

6. Wenn nein, welche Beweggründe hatte dieser Beamte für seine schriftliche Weisung?

7. Wer waren konkret die externen Berater?

8. War die Beiziehung von externen Beratern unbedingt notwendig?

9. Warum wurden sie hinzugezogen?

10. Wer hat diese hinzugezogen?

11. Wer hat die Bezahlung angeordnet und autorisiert?

12. Wie hoch waren die Kosten insgesamt für diese Berater?

13. Welcher Berater hat wie viel Honorar erhalten?

14. Wer trägt die Kosten für diese externen Berater?

15. Welche Leistungen wurden von diesen Beratern erbracht?

16. Welcher Berater erbrachte konkret welche Leistung? 

17. Wurden die Leistungen dokumentiert?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Warum waren drei von vier Hubschraubern bereits nach kurzer Zeit defekt?

20. Um welche Defekte handelt es sich dabei genau?

21. Sind diese Defekte einmaliger oder wiederkehrender Natur?