4986/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Dienstverwendung eines Offiziers aufgrund politischer Motive

Oberst Gottfried Sperl ist seit 1. Dezember 1995 als Kommandant der 1.BetrVersSt/MilKdo OÖ eingeteilt.  Im Jänner 2010 erlitt Obst Sperl einen Bandscheibenvorfall und war deshalb von 27. Jänner bis 19. Februar 2010 in Krankenstand. Am 22.2.2010 meldete er sich wieder zum Dienst. Sein Vorgesetzter, MilKdt von OÖ GenMjr Mag. Kurt Raffetseder, befahl Obst Sperl  am 23.2.2010 zu sich und teilte ihm mit, dass er ihn als Kdt der 1.BetrVersSt/MilKdo OÖ aufgrund häufiger Abwesenheit anders dienstverwendet. Er gab an, dass Obst Sperl entweder im Krankenstand, auf Urlaub oder wegen dessen politischen Arbeit abwesend sei. Gerade im Zuge der bevorstehenden Umgliederung des MilKdos, sei aber eine kontinuierliche Führung in der 1. BetrVersSt notwendig. Am 25. Februar erfuhr Obst Sperl, dass er das Kommando an Herrn Mjr ZÖHRER, WiO beim MilKdo OÖ, übergeben muss und er selbst im MilKdo OÖ in der StbAbt 4 auf den ArbPl FzO&WiO verwendet wird (diesen ARbPL gibt es derzeit nicht, er ist erst in der neuen Organisationsform vorgesehen).

Für Obst Sperl stellt sich die Situation so dar, dass dieser nach gut 3 Wochen Krankenstand zurückkommt und erfährt, dass er binnen 10 Tagen sein Büro zu räumen habe und an seinen Nachfolger zu übergeben habe. Für Obst Sperl sieht dies wie eine fristlose Kündigung als Kdt der Einheit aus. Da Obst Sperl sich nichts zuschulden kommen ließ, vermutet dieser, dass andere Gründe dafür Maßgebend sind.  Da die  krankheitsbedingte Abwesenheit von Obst Sperl im Jahr 2009 15 Arbeitstage und im Jahre 2008 4 Arbeitstage betrug, kann dies nicht der ausschlaggebende Grund für die Nichtweiterverwendung sein. 

Obst Sperl vermutet daher, dass es sich um politische Gründe handeln könnte. Obst Sperl hat bei der im November 2009 abgehaltenen Bundespersonalvertretungswahl für die Liste AUF/AFH für den DA kandidiert. Es war dem Dienstgeber auch bekannt dass Obst Sperl bei den Gemeinderatswahlen in seiner Heimatgemeinde kandidierte und auch dass im Herbst Landtagswahlen in der Steiermark sind, wo Obst Sperl möglicherweise ebenfalls auf der Kandidatenlisten aufscheinen könnte.

Obst Sperl geht davon aus, dass er für sein Engagement auf politscher Ebene mit dienstlichen Nachteilen zu rechnen hat.

Die politische Tätigkeit von Obst Sperl wird auch im Befehl GZ S90581/1-MilKdo OÖ/S1/2010 erwähnt: "Gesundheitsbedingte Abwesenheit, Urlaube, sowie die bevorstehende Antragsstellung/Gewährung der erforderlichen freien Zeit aufgrund der möglichen Bewerbung für ein politisches Mandat in Verbindung mit den Landtagswahlen in der Steiermark und die bisher angewandte Praxis der Kommandantenvertretung bei der 1.BetrVersSt/MilKdo OÖ (wechselweise durch verschiedene Offiziere des Stabes/MilKdo OÖ) sind für die Phase der Vorbereitung auf die Einnahme des MilKdoOrgPl BK4 nicht mehr zweckentsprechend. Um gerade in der Phase der Vorbereitung auf die Organisationsänderung entsprechende Kontinuität in der Führung und Anwesenheit des Kdt sicher zu stellen, wird in der zukünftigen Vertretungsregelung eine generelle und möglichst auf einen (sic!) Vertreter beschränkte Regelung befohlen."

Interessant ist auch die Tatsache, dass im ersten Befehl für mögliche zukünftige Vertretungen eine generelle und auf einen Vertreter beschränkte Regelung befohlen wird. Als ständiger Vertreter wird Mjr Michael Zöhrer genannt. Im Befehl GZ S90581/2-MilKdo OÖ/S1/2010 werden jedoch gliech drei Vertreter genannt. Neben Mjr Zöhrer auch ADir Günther Grobbauer und Obstlt Ing. Heribert Grimm. Obst Sperl vertritt laut Befehl ab 21.04.2010 den Ltr der StbAb4.

 In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Warum wird Obst Sperl als Kommandant der 1.BetrVersSt/MilKdo OÖ nicht weiter verwendet, obwohl dieser keineswegs überdurchschnittliche viele Krankenstände zu verzeichnen hat?

2. Steht die Nichtweiterverwendung von Obst Sperl als Kommandant der 1.BetrVersSt/MilKdo OÖ in irgendeinem Zusammenhang mit dessen politischer Tätigkeit für die AUF/AFH und die FPÖ?

3. Wenn ja, was unternehmen Sie gegen so einen politisch motivierten Skandal?

4. Warum sind jetzt drei Vertreter für Obst Sperl vorgesehen, obwohl anfangs nur einer geplant war?

5. Welche dienstliche Verwendung ist für Obst Sperl auf seinem ihm derzeit zugewiesenen Arbeitsplatz genau vorgesehen?

6. Besteht die Aussicht, dass Obst Sperl wieder als Kommandant der 1.BetrVersSt/MilKdo OÖ verwendet wird?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

9. Wurden andere Einheitskommandanten mit ähnlichen Abwesenheitszeiten ebenfalls abgelöst?