5000/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Gruppenbesteuerung (Verlustverwertung und Firmenwertabschreibung)

 

Mit der Steuerreform 2005 wurde unter der schwarz-blauen Regierung neben anderen Maßnahmen auch die so genannte „Gruppenbesteuerung“ eingeführt. Seither wird es Unternehmen mit Sitz in Österreich ermöglicht, konzernintern Verluste – auch von Auslandstöchtern – steuermindernd gegen zu rechnen.  Gleichzeitig wurde eine großzügige Möglichkeit der Firmenwertabschreibung eingeführt. Demnach ist – im Unterschied zum internationalen Trend – eine Abschreibung auch dann möglich, wenn lediglich Gesellschaftsanteile gekauft werden. Beide Maßnahmen führen zu erheblichen Steuerausfällen und beinhalten kaum sinnvolle Lenkungseffekte.

 

Zuletzt wurde öffentlich bekannt, dass die Bank Austria trotz eines Nettogewinns von über einer Milliarde Euro in Österreich keine Ertragsteuern bezahlen wird, da unter anderem durch die Gruppenbesteuerung die Anrechnung von 300 Mio. Euro an Verlusten aus der Konzerntochter in Kasachstan ermöglicht wird. Die daraufhin entstandene politische Diskussion zur Abschaffung und/oder Reform der Gruppenbesteuerung unterstrich wieder einmal die fehlende Datenbasis. Sinnvolle Statistiken zu Gruppenbesteuerung und Firmenwertabschreibung und den damit verbundenen Steuerausfällen sind derzeit nicht öffentlich, müssen aber der Finanzverwaltung vorliegen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

Allgemeines:

 

1.      Wie viele Unternehmen haben seit Bestehen der gesetzlichen Regelung zur Gruppenbesteuerung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

2.      Um welche Unternehmen (Branchen) handelt es sich in erster Linie?

 

 

Verlustverwertung:

 

3.      Wie hoch beziffern Sie die durch die Gruppenbesteuerung ermöglichten Verlustanrechnungen durch Inlandstöchter? Welcher Steuerausfall hat sich dadurch ergeben? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

4.      Wie hoch beziffern Sie die durch die Gruppenbesteuerung ermöglichten Verlustanrechnungen durch Auslandstöchter innerhalb der Europäischen Union? Welcher Steuerausfall hat sich dadurch ergeben? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

5.      Wie hoch beziffern Sie die durch die Gruppenbesteuerung ermöglichten Verlustanrechnungen durch Auslandstöchter außerhalb der Europäischen Union? Welcher Steuerausfall hat sich dadurch ergeben? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

6.      Wie hoch beziffern Sie die durch die Gruppenbesteuerung ermöglichten Verlustanrechnungen insgesamt? Welcher Steuerausfall hat sich dadurch insgesamt ergeben? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

7.      Wie viele Auslandsverluste wurden seit Bestehen der Gruppenbesteuerung mit Gewinnen gegen gerechnet? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

8.      Wie viele Auslandsverluste hat das Unternehmen mit der höchsten steuerlichen Ersparnis aus der Gruppenbesteuerung mit seinen Gewinnen gegen gerechnet? Wie hoch war die Steuerersparnis beim Unternehmen mit der höchsten Verlustanrechnung aus der Gruppenbesteuerung? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

9.      Wie hoch waren die bisherigen Steuerausfälle aus der Gruppenbesteuerung mit Auslandstöchtern innerhalb der EU und außerhalb der EU? (getrennte Darstellung nach Jahren)

 

10. Wie verteilen sich diese Steuerausfälle auf Branchen (getrennte Darstellung nach Branchen und Jahren)?

 

11. Mit welchen Auswirkungen auf das Körperschaftsteueraufkommen rechnen Sie in Hinblick auf die Gruppenbesteuerung in den Jahren 2009 bis 2014 (getrennte Darstellung nach Jahren)?

 

12. Mit welchen Auswirkungen auf das Körperschaftsteueraufkommen rechnen Sie in Hinblick auf die Gruppenbesteuerung in den Jahren 2009 bis 2014 bei Versicherungen und Banken (jeweils getrennte Darstellung nach Versicherungen und Banken sowie Jahren)?


 

Firmenwertabschreibung:

 

13. Wie viele Unternehmen haben seit Bestehen der gelockerten gesetzlichen Regelung zur Firmenwertabschreibung (Steuerreform 2005) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

14. Wie hoch beziffern Sie die durch die Firmenwertabschreibung ermöglichten Minderungen der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch den Erwerb inländischer Gesellschaften/Gesellschaftsteile? Welcher Steuerausfall hat sich dadurch ergeben? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

15. Wie hoch beziffern Sie die durch die Firmenwertabschreibung ermöglichten Minderungen der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch den Erwerb von Gesellschaften/Gesellschaftsteile innerhalb der Europäischen Union? Welcher Steuerausfall hat sich dadurch ergeben? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

16. Wie hoch beziffern Sie die durch die Firmenwertabschreibung ermöglichten Minderungen der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch den Erwerb von Gesellschaften/Gesellschaftsteile außerhalb der Europäischen Union? Welcher Steuerausfall hat sich dadurch ergeben? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

17. Wie hoch beziffern Sie die durch die Firmenwertabschreibung ermöglichten Minderungen der steuerlichen Bemessungsgrundlage insgesamt? Welcher Steuerausfall hat sich dadurch insgesamt ergeben? (Bitte um vollständige Auflistung nach Jahren)

 

18. In welchen Branchen wurde die Firmenwertabschreibung vorrangig in Anspruch genommen?

 

19. In welchen Staaten gibt es eine der österreichischen Firmenwertabschreibung vergleichbare Abschreibung der Anschaffungskosten von Beteiligungen?

 

20. Mit welchen Auswirkungen auf das Körperschaftsteueraufkommen rechnen Sie in Hinblick auf die Firmenwertabschreibung in den Jahren 2009 bis 2014 (getrennte Darstellung nach Jahren)?

 

21. Wie lauten die Schätzungen für das Aufkommen aus Körperschaftsteuer für die Jahre 2010 bis 2014?