5003/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II – Breitbandtechnologie

 

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Österreich zur Stützung der Nachfrage zwei Konjunkturpakete bestehend aus einem fiskalpolitischen Mix aus Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen beschlossen.

 

Nach einer Aufstellung des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts[1] sehen die Konjunkturpakete I und II Maßnahmen vor, die sich vier Kategorien zuordnen lassen:

 

-       Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen (1.435 Mio Euro)

-       Senkung der Finanzierungskosten der Unternehmen (2.080 Mio Euro)

-       Erhöhung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte (5.953 Mio Euro)

-       Erhöhung des öffentlichen Konsums und der Subventionen (370 Mio Euro)

 

Um die Effektivität der konjunktursteuernden Maßnahmen sowie den Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls umfassend einschätzen zu können, bedarf es Informationen über den Umsetzungsstand der jeweiligen Maßnahmen. Die dafür notwendigen Informationen liegen jedoch nur teilweise vor. In weiten Bereichen, etwa bei der ASFINAG, der ÖBB oder der BIG, fehlen öffentlich zugängliche Informationen zur Gänze.

 

Detaillierte Informationen über die Umsetzung der Konjunkturpakete sind darüber hinaus auch für die Bestimmung des geeigneten Zeitpunktes der Einleitung der Konsolidierung der Staatsfinanzen von Relevanz.

 

Die nachfolgende Anfrage bezieht sich hinsichtlich der Maßnahmen und ihrer Volumina auf die im Anhang angefügte Übersicht.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. In welchem Ausmaß wurden die Investitionen im Bereich der Breitbandtechnologie in Höhe von 10 Mio Euro im Jahr 2009 ausgeschöpft?

 

  1. Wenn die Investitionen nicht oder nur zum Teil ausgeschöpft wurden, welche hinderlichen Ursachen können angeführt werden?

 


[1] Quelle: F. Breuss, S. Kaniovski, M. Schratzenstaller: Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II und der Steuerreform 2009, Juni 2009