5014/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Untätigkeit bei der Lärmschutz-Aktionsplanung für den Flugverkehr

Lärm ist eine vom Menschen unmittelbar empfundene Umweltbelastung und darüber hinaus auch gesundheitlich bedenklich. Bei der letzten statistischen Erhebung im Jahr 2007 gaben rund 39% der ÖsterreicherInnen an, sich in ihren Wohnungen durch Lärm gestört zu fühlen, das sind rund 10% mehr als im Jahr 2003. Verkehrslärm ist (64%) dabei die weitaus am häufigsten genannte störende Lärmquelle. Ihm folgen erst in großem Abstand Lärm aus anderen Quellen.

Das BMVIT trägt für mehr Schutz vor Verkehrslärm wesentliche Mitverantwortung. Dennoch hat sich das BMVIT bisher vor allem in Sachen Fristeneinhaltung bei der Umsetzung von EU-Umgebungslärm-Richtlinie und Bundes-Umgebungslärmschutz-gesetz nicht mit Ruhm bekleckert. Von wirklichen zusätzlichen „Aktionen“ im Verkehrslärmschutz, wie das neue Instrument der „Aktions“pläne suggerieren würde, ist ohnedies nichts zu bemerken: Im Flugverkehr existiert laut BMVIT-Aktionsplan-Entwurf praktisch kein Problem; und auch bei Autobahnen/Schnellstraßen sowie Schienenverkehr wurden keine nennenswerten zusätzlichen Maßnahmen über die Fortsetzung des Bisherigen hinaus konkret vorgesehen, was angesichts der erwähnten Beeinträchtigung weiter Teile der Bevölkerung durch Verkehrslärm zu wenig sein wird.

Leider hat auch wiederholte öffentliche und mediale Kritik am geringen Engagement des BMVIT beim Umgebungslärmschutzthema zu keinem Umdenken geführt. Besonders auffällig ist dies im Bereich Luftfahrt: Bereits der Aktionsplans-Entwurf des BMVIT zum Lärmschutz für den Flugverkehr wurde massiv verspätet vorgelegt und war dann immer noch von völlig indiskutabler Qualität. Es ist nun seit dem Ende der Stellungnahmefrist zu diesem Entwurf ein weiteres Jahr (!) vergangen. Nach wie vor hat das BMVIT – Stand Ende März 2010 – jedoch keinen endgültigen Aktionsplan vorgelegt!

Die Bekenntnisse der SPÖ Wien zum Fluglärmschutz werden noch mehr relativiert, wenn das Ressort einer aus den Reihen der SPÖ Wien stammenden, zuständigen Bundesministerin beim Fluglärmthema die Einhaltung verbindlicher inhaltlicher und zeitlicher Vorgaben von EU-Recht und Bundesgesetz derart offenkundig ignoriert und verpflichtende Schritte, die zu mehr Lärmschutz für die Bevölkerung beitragen sollen, unterlässt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie erklären Sie die skandalöse Untätigkeit des BMVIT bei der Lärmschutz-Aktionsplanung Flugverkehr?

2. Wann werden Sie den auf Basis von EU- und Bundesrecht seit 31.5.2008 fälligen Teil-Aktionsplan zum Flugverkehr in endgültiger Form endlich vorlegen?

3. Welche Maßnahmen für welche „ruhigen Gebiete“ im Sinne der EU-Umgebungsrichtlinie werden Sie darin in Sachen Fluglärm vorsehen?

4. Wann werden Sie angesichts der bisherige Vor- und Fristenläufe Ihres Hauses beim Thema Umgebungslärm die nötigen Vorarbeiten

a) im Verkehr generell,

b) speziell für den Flugverkehr

für die nächste Runde der Lärmschutz-Aktionsplanung starten, die bereits 2012/13 zu Ergebnissen geführt haben soll?