5097/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend geplante Wintersperre des Donau - Radweges

Der Donau-Radweg von Passau bis Hainburg ist die meistbefahrensten Radfahrerstrecke Österreichs und hat dem Tourismus in dieser Region Österreichs zu neuem Aufschwung verholfen. 320 dieses insgesamt 322 Kilometer langen Donau-Radweges sind Treppelwege.

Ein Radfahrer hat nach einem Sturz auf einer Eisplatte am Donauufer in Steyregg im

Jänner 2008 den Eigentümer verklagt. In erster Instanz wurde der Beklagte freigesprochen. Der Kläger hat gegen das Urteil berufen. Das Verfahren ist noch im Laufen.

Nunmehr plant die via donau auf 80 von 130 der via donau gehörenden Uferkilometern (Treppelweg) den Radverkehr in den Wintermonaten, d.h. von 1. November bis 31. März, zu verbieten, um aufgrund des fehlenden Winterdienstes und den dadurch drohenden Unfällen, in Zukunft Haftungsklagen zu verhindern. Die geplante Wintersperre soll sich auf den beschilderten Donau-Radweg an beiden Ufern erstrecken. Wer sich nicht daran hält, soll künftig bei Unfällen die via donau nicht haftbar machen können. Vielmehr würden bei Missachtung des Fahrverbotes Strafen drohen, die von der Schifffahrtsbehörde und der Polizei verhängt werden können.

Das kürzlich von Wirtschaftsminister Mitterlehner dem parlamentarischen Tourismusausschuss vorgelegte Tourismus-Strategie-Papier enthält unter anderem sowohl die Donau als auch den Radtourismus, als wesentlichen Eckpfeiler dieser Strategie zu fördern und auszubauen. Ein Fahrverbot am Donau-Radweg wäre daher kontraproduktiv. Es sollte dringend eine Lösung gefunden werden, die einerseits kein Fahrverbot am Treppelweg an der Donau vorsieht und andererseits die Haftung der Eigentümer und Wegehalter bei Unfällen ausschließt. Gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau des Ganzjahrestourismus und der Saisonverlängerung müsste es doch ein Anliegen der zuständigen Bundesminister sein, dieses Problem einer Lösung zuzuführen, um den Tourismus sämtlicher Donaugemeinden nachhaltig zu unterstützen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachfolgende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie als zuständige Bundesministerin für Verkehr, zu der von der via donau geplanten Wintersperre des Donau Radweges?

2. Ist Ihnen als zuständige Bundesministerin für Verkehr das Haftungsproblem am Donauradweg bekannt?

3. Welche legistischen Möglichkeiten sehen Sie, dieses Haftungsproblem am Donauradweg in den Wintermonaten auszuschließen?

4. Haben diesbezüglich schon Gespräche zwischen Ihnen und dem für Tourismus zuständigen Bundesminister stattgefunden?

5. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist in näherer Zukunft eine Änderung der Wasserstraßen - Verkehrsordnung geplant, um das Haftungsproblem am Donau – Treppelweg zu entschärfen?

8. Wurden seitens Ihres Ministeriums andere Möglichkeiten zum Ausschluss des Haftungsproblems am Donau – Treppelweg angedacht?

9. Wenn ja welche?