5111/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Bucher, Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend „Fahnden mit medialen Maßnahmen“

 

Nach Medienberichten führte die Polizei am Wochenende vom 19. bis 22.03.2010 Schwerpunktaktionen gegen Autodiebe und illegal eingereiste Personen in fünf Bundesländern durch. Dabei war nach Angaben des Innenministeriums ein Teil der Strategie, die Medien miteinzubeziehen.

 

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

ANFRAGE:

 

1.

Ist es richtig, dass die Polizeiaktion, die laut Angaben des Innenministeriums am Wochenende vom 19. bis 22.03.2010 stattfand, 100.000 Euro gekostet hat?

 

2.

Was ist genau unter einer Schwerpunktaktion „Autodiebe und illegal Eingereiste“ zu verstehen?

 

3.

Nach welchen Kriterien erfolgten die Kontrollen bzw. welche konkreten Kontrollmaßnahmen wurden gesetzt?

 

4.

Erfolgten die Kontrollmaßnahmen auch in Richtung anderer „Deliktsgruppen“?

 

5.

Wenn nein, warum war dies nicht möglich bzw. hätte man nach längerer Planungszeit nicht eine weiterreichende Kontrolle vornehmen können?

 

6.

Wie viele Verhaftungen sind erfolgt?

 

7.

Aus welchen Gründen genau erfolgten die jeweiligen Verhaftungen und welche (Tat-) Vorwürfe lagen gegen die verhafteten Personen vor?


8.

Sind die nach Medienberichten illegal eingereisten, verhafteten Personen noch in Österreich aufhältig bzw. wie wurde mit ihnen verfahren?

 

9.

Wurden Strafverfahren gegen kontrollierte Personen sowie gegen die verhafteten Personen eingeleitet?

 

10.

Aus welchen Gründen wurde die bezeichnete Schwerpunktaktion bereits vor Beginn medienöffentlich gemacht bzw. warum wurde mit der Veröffentlichung nicht bis zum Abschluss der Aktion gewartet?

 

11.

Erfolgte die Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt nach Ihrem Willen oder sind die Information über die Schwerpunktaktion zu diesem Zeitpunkt gegen Ihren Willen an die Presse gelangt?

 

12.

Planen Sie weitere Aktionen unter Einschaltung der Medien?

 

13.

Hatte die Zusammenarbeit mit den Medien auch werbetechnische Zielsetzungen?

 

14.

Wurden Zahlungen für die Berichterstattung an Zeitungsverlage geleistet?

 

15.

Wie beurteilen Sie die Verhaftungs- und Erfolgsquote der genannten Schwerpunktaktion im Verhältnis zu nicht vorher angekündigten, vergleichbar großen und teueren Aktionen?

 

16.

Wie viel nicht medial angekündigte Kontrollmaßnahmen im Sinne von polizeilichen Kontrollstellen zur Überprüfung von Fahrzeugen bzw. deren Insassen fanden im Jahr 2009 statt?

 

17.

An wie vielen solcher Kontrollmaßnahmen hat im Durchschnitt ein Polizist im Jahr 2009 teilgenommen und wie vielen Arbeitstagen entsprach die durchschnittliche Beteiligung?

 

18.

Wie viel Fahrzeug- bzw. Insassenüberprüfungen wurden im Rahmen solcher Kontrollmaßnahmen im Jahre 2009 durchschnittlich von einem Polizisten durchgeführt?

 

19.

Wie viel Verhaftungen wurden im Rahmen solcher Kontrollmaßnahmen durch einen Polizeibeamten im Jahr 2009 durchschnittlich getätigt?

 

20.

Wie viel Verhaftungen sind im Jahr 2009 durchschnittlich bei 100 bzw. bei 1000 Fahrzeug- bzw. Insassenüberprüfungen im Rahmen solcher Kontrollmaßnahmen erfolgt?