5188/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Politik und Beruf oder „Porro koinos – Gemeinsam in die Zukunft“ im Bundesministerium für Finanzen

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll „leistet“ sich im Bundesministerium für Finanzen eine Mitarbeiterin der besonderen Art und das auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Republik.

Name: Mag. Veronika M.

Alter: 31

Ausbildung: Rechtswissenschaften

Gründungsmitglied der Österreichischen Studentinnenverbindung "Arcadia – Wien" mit dem Wahlspruch: "Porro koinos – Gemeinsam in die Zukunft" siehe www.arcadia-wien.at

Berufliche Tätigkeit: Spitzenkandidatin für die Bezirksvorstehung Josefstadt und Hauptbevollmächtigte für ÖVP-Parteibuchwirtschaft in der Finanzverwaltung.

Während der Finanzminister die Österreicherinnen und Österreicher mit immer neuen Vorschlägen zur Erhöhung bereits bestehender Steuern und der Erfindung neuer Steuern beglückt, lässt er es in seinem ureigensten Umfeld an Spargesinnung mangeln. So leistet er sich ein Kabinett,  das die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Vorgängers VK Mag. Molterer bei weitem übertrifft.

Einen Kabinettschef

Einen Stv. Kabinettschef

Einen 1. Pressesprecher

Einen 2.Pressessprecher

Nicht weniger als 8 Fachreferenten = 12 Kabinettsmitglieder

Jetzt kann man auch aus Sicht einer Oppositionspartei durchaus zugestehen, dass ein so komplexes Ressort wie das Finanzministerium ein personell entsprechend ausgestattetes Beraterteam rund um den Bundesminister benötigt.

Nicht einzusehen ist allerdings, dass im Rahmen eines solchen Beraterteams auch hauptamtliche Wahlkämpfer für die Wiener Kommunal- und Landtagswahlen bzw. Parteibuchsekretärinnen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Republik „ausgehalten“ werden.

Mag. Veronika M. widmet sich im Rahmen ihrer  Dienstzeit im Bundesministerium für Finanzen tagtäglich vor allem der Josefstädter Bezirkspolitik. Dort möchte Sie den Grünen Bezirksvorsteher im Oktober 2010 als ÖVP-Kandidatin ablösen und benützt dafür laut Aussagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzressorts auch die Infrastruktur des BMF. Und wenn sie abseits der Wiener Kommunalpolitik  ihr Interesse wirklich einmal dem BMF widmet, dann vor allem unter der Prämisse einer strammen Umsetzung der ÖVP-Parteibuchwirtschaft in der Finanzverwaltung. Wie seinerzeit unter BM Ernst Strasser und seiner ÖVP-"Prätorianergarde" im BMI, soll diese „Unternehmenskultur“ seit dem Wechsel von Frau Mag. Veronika M. aus dem BMLFUW auch im Bundesministerium für Finanzen Einzug gehalten haben.  Von der Zentralstelle bis ins letzte Finanz- oder Zollamt in einem Bundesland werden Personalentscheidungen durch die „Große Schwester“ ausschließlich über den ÖVP-Parteibuchkamm geschoren. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF, darunter auch zahlreiche ÖAAB/FCG-Funktionäre, die an die in Sonntagsreden immer wieder proklamierte Objektivität bei Personalentscheidungen geglaubt haben, sammeln schon seit einigen Wochen und Monaten Spurenelement um Spurenelement dieser Tätigkeit, den auch ihnen geht es um ihre eigene „Porro koinos“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Für welchen Tätigkeitsbereich ist Frau Mag. Veronika M. in Ihrem Kabinett zuständig ?
2. Ist Frau Veronika M. insbesondere auch für Fragen der ÖVP in der  Bezirksvertretung Josefstadt in Ihrem Kabinett zuständig?
3. Wenn ja, wie begründen Sie das auf der Grundlage der einschlägigen Bundesgesetze und schließen Sie aus, dass dadurch dienst- oder strafrechtliche Normen verletzt werden?
4. Wenn nein, warum ist Frau Veronika M. dennoch in ihrer Dienstzeit kommunalpolitisch tätig?
5. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
6. Ersetzt die ÖVP-Josefstadt dem BMF die Personalkosten für diese kommunalpolitische Tätigkeit?
7. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. kommunalpolitische Agenden über das Festnetz des BMF erledigt?
8. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
9. Ersetzt die ÖVP-Josefstadt dem BMF die Festnetzkosten für diese kommunalpolitische Tätigkeit?
10. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. kommunalpolitische Agenden über das Handy des BMF erledigt?
11. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
12. Ersetzt die ÖVP-Josefstadt dem BMF die Handykosten für diese kommunalpolitische Tätigkeit?

13. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. kommunalpolitische Agenden über die e-mail Adresse veronika.mickel@bmf.gv.at erledigt?
14. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
15. Ersetzt die ÖVP-Josefstadt dem BMF die e-mail - Kosten für diese kommunalpolitische Tätigkeit?
16. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. kommunalpolitische Agenden unter Verwendung von Taxi-Schecks des BMF oder der Verwendung des Fuhrparks des BMF erledigt?
17. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
18. Ersetzt die ÖVP-Josefstadt dem BMF die Kosten  für die Verwendung von Taxi-Schecks des BMF oder die Verwendung des Fuhrparks des BMF für diese kommunalpolitische Tätigkeit?
19. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. kommunalpolitische Agenden mit der Amtswirtschaftsstelle des BMF spesentechnisch verrechnet?
20. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
21. Ersetzt die ÖVP-Josefstadt dem BMF die Kosten  für die spesentechnische Verrechnung für diese parteibuchwirtschaftspolitische Tätigkeit?
22. Ist Frau Veronika M. insbesondere auch für Fragen der ÖVP-Parteibuchwirtschaft in der Finanzverwaltung in Ihrem Kabinett zuständig?
23. Wenn ja, wie begründen Sie das auf der Grundlage der einschlägigen Bundesgesetze und schließen Sie aus, dass dadurch dienst- oder strafrechtliche Normen verletzt werden?
24. Wenn nein, warum ist Frau Veronika M. dennoch in ihrer Dienstzeit parteibuchwirtschaftspolitisch tätig?
25. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
26. Ersetzt die ÖVP-Bundespartei dem BMF die Personalkosten für diese parteibuchwirtschaftspolitische Tätigkeit?
27. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. parteibuchwirtschaftspolitische Agenden über das Festnetz des BMF erledigt?
28. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
29. Ersetzt die ÖVP-Bundespartei dem BMF die Festnetzkosten für diese parteibuchwirtschaftspolitische Tätigkeit?
30. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. parteibuchwirtschaftspolitische Agenden über das Handy des BMF erledigt?
31. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
32. Ersetzt die ÖVP-Bundespartei dem BMF die Handykosten für diese parteibuchwirtschaftspolitische Tätigkeit?
33. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. parteibuchwirtschaftspolitische Agenden über die e-mail Adresse veronika.mickel@vmf.gv.at erledigt?
34. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
35. Ersetzt die ÖVP-Bundespartei dem BMF die e-mail - Kosten für diese parteibuchwirtschaftspolitische Tätigkeit?
36. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. parteibuchwirtschaftspolitische Agenden unter Verwendung von Taxi-Schecks des BMF oder der Verwendung des Fuhrparks des BMF erledigt?

37. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
38. Ersetzt die ÖVP-Bundespartei dem BMF die Kosten  für die Verwendung von Taxi-Schecks des BMF oder die Verwendung des Fuhrparks des BMF für diese parteibuchwirtschaftspolitische Tätigkeit?
39. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zum Vorhalt, dass Frau Veronika M. parteibuchwirtschaftliche Agenden mit der Amtswirtschaftsstelle des BMF spesentechnisch verrechnet?
40. Welche Kosten sind dem BMF dadurch bisher entstanden?
41. Ersetzt die ÖVP-Bundespartei dem BMF die Kosten  für die spesentechnische Verrechnung für diese parteibuchwirtschaftspolitische Tätigkeit?
42. Welche Konsequenzen werden Sie als ressortzuständiger Bundesminister aus dieser Vorgangsweise eines Kabinettsmitglieds des BMF rechtlich und politisch im Hinblick auf „Porro koinos“ mit dem Kabinettsmitglied Mag. Veronika M. ziehen?