5194/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Ausgaben Ihres Ressorts für Inserate

Medien werden häufig als „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Der Begriff soll veranschaulichen, dass die Presse die öffentliche Meinung ganz wesentlich prägt und damit auch die Staatsgewalt beeinflusst. Oft gelten Massen-Medien in Demokratien sogar als Vertreter des Volkes sowie als Sprachrohr der politischen Meinungs- und Willensbildung.

In der Realität nehmen jedoch mächtige Akteure wie Regierungen und große Unternehmen regelmäßig mehr oder weniger verdeckten Einfluss auf die Berichterstattung. Dadurch gelingt es ihnen, die „Volksmeinung“ zu beeinflussen.

In Österreich wird speziell die Rolle der „Kronen Zeitung“, die eine Reichweite von über 40 Prozent hat und somit täglich von fast drei Millionen Lesern konsumiert wird, diskutiert. Ihre herausragende Stellung in der österreichischen Medienlandschaft und damit im politischen System wird vielfach als demokratiepolitisch problematisch bezeichnet, zumal die Zeitung auch ganz offen den Anspruch stellt, ein Faktor im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zu sein.

Das Verhältnis und die versuchte Einflussnahme von PolitikerInnen auf die Kronen Zeitung“ ist daher ebenso in besonderem Maße untersuchungswürdig wie ihre möglichen Abhängigkeiten.

In den letzten Wochen gab es eine auffallend intensive Beziehung zwischen Ihnen und der „Kronen-Zeitung“. So waren Sie beispielsweise am 19. Februar 2010 auf dem Titelfoto einer Krone-Beilage mit dem Hinweis auf eine entgeltliche Beilage der Mediaprint zu sehen. In derselben Ausgabe war ein doppelseitiges Interview mit Ihnen zu lesen, bei dem unklar ist, ob es sich dabei um einen unentgeltlichen redaktionellen Beitrag oder um einen PR-Artikel handelt. Interessanterweise wird als Quelle beider Fotos jedenfalls Ihr Ministerium genannt.

Am 7. April 2010 erschien ein als „Gastkommentar“ bezeichneter Beitrag von Ihnen in der „Kronen Zeitung“. Auch in diesem Fall ist unklar, ob dafür Steuergelder verwendet worden sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Erhielt Ihr Ministerium für die Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“ vom 19. Februar und der erwähnten Beilage eine Rechnung?

       a) Wenn ja, wie hoch war diese Rechnung und für welche Beiträge wurde sie ausgestellt?

2. Handelt es sich für Ihren als „Gastkommentar“ bezeichneter Beitrag in der „Kronen Zeitung“ vom 19. Februar 2010 um eine unentgeltliche Werbeeinschaltung oder erhielt Ihr Ministerium dafür eine Rechnung?

             a) Wenn Sie eine Rechnung erhielten, wie hoch war diese?

3. Wie viele Anzeigen hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in der Zeit vom 1.1. bis zum 23.4.2010 in der „Kronen Zeitung“ und anderen Medien geschaltet? Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Beifügung von Kopien der Werbeeinschaltungen zur Anfragebeantwortung.

4. Wie hoch waren die Kosten insgesamt und für die einzelnen Werbeanzeigen? Bitte nach Datum und Medium aufschlüsseln.

5. Wurde eine Agentur mit der Erstellung und Schaltung der Anzeigen beauftragt? Wenn ja, welche Agentur mit der Erstellung und Schaltung der Anzeigen beauftragt? Wie hoch waren die Kosten für die Agenturarbeit? 

6. Wurden die Werbeanzeigen innerhalb des Ressorts erstellt? Wenn ja, wie hoch waren die Personalkosten für die Anzeigenerstellung?

7. Wie hoch waren die Gesamtkosten inklusive Kosten für die Erstellung und Anzeigekosten in den Medien?