5198/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal

Am 4.4.2010 (Ostersonntag) haben Polizeieinheiten an diversen Orten insgesamt 11 Personen wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Menschenhandel usw. verhaftet.

Wie die Medien berichteten, war die Aktion über mehrere Monate vorbereitet worden: „In Steiners Stammlokal „Pour Platin“ beim Westbahnhof wurden Wanzen und Kameras installiert. Das Treiben im Lokal wurde lückenlos überwacht – vom Liebesspiel bis hin zu den Besprechungen der Gürtel-Bosse entging nichts den wachsamen Augen von Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella und einem Richtersenat.“ ( www.oe24.at)

Nach dem eben zitierten Bericht ist dabei auch Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, die Ende Jänner 2010 im genannten Gürtellokal ihr Buch "Der Wiener Gürtel. Wiederentdeckung einer Prachtstraße" präsentierte, in die Abhörmaßnahmen geraten.

Bei einem anderen Event im Lokal „Pour Platin“ ist es jedenfalls nicht um eine Buch-, sondern um eine Körperpräsentation gegangen. Am 12. März feierte eine illustre Runde, die vorwiegend aus Vertretern der FPÖ Wien, des freiheitlichen Parlamentsklubs, des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten), aber auch einigen BZÖ-Mitarbeitern bestanden hat, gemeinsam mit den Burschenschaftern der Deutschen Burschenschaft „Silesia“ – vermutlich deren Geburtstag.

Bei dieser überschäumenden Feierrunde soll es neben Fotoshootings mit den später verhafteten Gürtelgrößen auch zu intensiven Kontakten zwischen den Feiernden und anwesenden ausländischen Prostituierten gekommen sein. Vermutlich dürfte es sich dabei um einen erweiterten ‚Sicherheits-Check’ bzw. einen ‚Lokalaugenschein’ nach dem Vorbild von Hilmar Kabas, dem ehemaligen Landesobmann der Wiener FPÖ, gehandelt haben.

Die freizügigen Kontakte der Freiheitlichen, ihre Fotos mit den Gürtelgrößen sind das eine – das andere, was uns mehr beunruhigt, ist nicht die Ansage der Wiener FPÖ wenige Tage nach der exklusiven Feier, dass den Gürtel-Königen der Kampf angesagt werden müsse („Die für Menschenhandel und illegale Prostitution bekannte kriminelle Gürtel-Szene müsse endlich der Vergangenheit angehören“, war in einer Aussendung der Wiener FPÖ zu lesen), sondern der Umstand, dass die freiheitliche Feier im Puff ja ebenfalls abgehört worden ist. Schließlich fühlt sich die FPÖ ja permanent bespitzelt, hat deswegen auch schon erfolglos einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt – und jetzt stellt sich heraus, dass freiheitliche Funktionäre beim intimen Lokalaugenschein im „Pour Platin“ belauscht wurden!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind die Ereignisse in Zusammenhang mit dem „Red-Room-Clubbing“ im „Pour Platin“ vom 12. März 2010 Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens?

2. Liegt der Staatsanwaltschaft bereits ein Bericht der Polizei zu diesen Ereignissen vor?

3. Sind die Gespräche der Feiergäste vom 12. März 2010 im „Pour Platin“ auch abgehört bzw. aufgezeichnet worden?

4. Liegen Ihnen irgendwelche strafrechtlich relevanten Erkenntnisse aus den Auswertungen dieser aufgezeichneten Gespräche vor?

5. Hat es Interventionen von Seiten der freiheitlich Feiernden bzw. der FPÖ wegen der Abhörung gegeben? Wenn ja, welcher Art und von wem?