5202/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Daten zum geforderten Burkaverbot

 

Im Zuge des Wiener Wahlkampfes nahm Familienstaatssekretärin Marek die parlamentarische Debatte in Belgien über u.a. ein Burkaverbot als Anlass, um sich ebenfalls pauschal für ein Burka-Verbot auszusprechen. Dabei forderte sei ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum. Ein Verbot solle nicht nur öffentliche Gebäude wie Gerichte oder Amtshäuser betreffen, sondern auch Spitäler, Banken, Geschäfte, die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Lenken eines eigenen Fahrzeugs. Bedenken der Verfassungswidrigkeit begegnete sie mit dem vermeintlichen Sicherheitsargument "Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung",(APA 0120 5 II 0298 CI/AI).

 

Auch die Innenministerin leistete zum Thema Burkaverbot am Steuer bereits öffentlich Schützenhilfe: "Wenn eine Frau mit Burka mit einem Sehschlitz im Straßenverkehr ein Auto lenken würde, würde ich das als Sicherheitsrisiko ansehen." (APA APA0021 5 II 0458 CI).

 

Bezeichnend bei dieser Debatte ist jedoch, dass weder die Innenministerin noch die Familienstaatssekretärin stichhaltige Daten und Fakten zu der Anzahl der Burkaträgerinnen, geschweige denn deren öffentliches Auftreten und Fahrverhalten vorlegen konnten. Es scheint sich dabei also vielmehr um eine Pseudodebatte zur Stimmungsmache im Wahlkampf zu handeln und nicht um eine ernstzunehmende Sicherheits-, geschweige denn Frauenrechtsdebatte.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Gibt es in Ihrem Ressort Statistiken oder Aufzeichnungen darüber, wie viele Burkaträgerinnen und Niqabträgerinnen es in Österreich gibt?

 

  1. Gibt es in Ihrem Ressort Statistiken oder Aufzeichnungen darüber, wie viele der vermeintlichen Burkaträgerinnen und Niqabträgerinnen in Österreich niedergelassen und wie viele von Ihnen Touristinnen sind?
  1. Wenn ja, von welcher Stelle stammen sie und welche Zahlen beinhalten sie?

 

  1. Wenn nein, ist daran gedacht, solche Zahlen erheben zu lassen?

    ..a) Wenn nicht, warum nicht?

      b) Wenn ja, bis wann?

 

  1. Die parlamentarische Burkakommission des dänischen Parlaments hat eine Studie über mutmaßliche Burkaträgerinnen durchführen lassen, in der keine einzige Burkaträgerin ausfindig gemacht wurde. Ist Ihnen diese Studie bekannt?

 

  1. Planen Sie, eine ähnliche "Burka-Studie" in Auftrag zu geben um das Ausmaß des mutmaßlichen Burka-Problems festzustellen?

      a) Falls ja, wann werden Sie diese durchführen und werden die Ergebnisse   noch vor etwaigen Regierungsvorlagen zum geplanten Burkaverbot vorliegen?

      b) Falls nein, weshalb erachten Sie dies nicht als notwendig?

 

  1. Sie haben im Dezember 2009 und erneut dieser Tage öffentlich ein Burkaverbot begrüßt. Wenn nicht daran gedacht ist, Zahlen zum mutmaßlichen Phänomen „Burka“ erheben zu lassen, auf welchen Fakten bzw. Annahmen basiert Ihre Befürwortung eines Burkaverbots?

 

  1. Im Dezember 2009 sagten sie, wenn eine Frau in Burka ein Auto lenken würde, würden Sie das als Sicherheitsrisiko ansehen. Wie viele Verkehrsunfälle gab es in den letzten Jahren in Österreich von Burkaträgerinnen am Steuer?

 

  1. Wenn es keine solchen Fälle gibt, was bezwecken Sie mit Ihrer Aussage zur konstruierten Burkaträgerin am Steuer?