5208/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Einkommen und Steueraufkommen aus der Landwirtschaft“

Der land- und forstwirtschaftliche Einheitswert (EHW) wurde zuletzt 1988 festgesetzt. Er ist von enormer Bedeutung für das Steuer- und Abgabenvolumen aus dem Agrarsektor. Im Bewertungsgesetz wäre im Jahr 2010 einen Hauptfeststellung vorgeschrieben, die jedoch laut einem Gesetzesentwurf des BMF nicht durchgeführt werden soll, obwohl auch der VfGH in einem Urteil im Jahr 2007 die jahrelange Festschreibung kritisiert. Dabei weisen alle veröffentlichten Daten darauf hin, dass das Steueraufkommen mit dem Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr korrespondiert. Die Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft stiegen laut Grünem Bericht und VGR in den letzten Jahren deutlich an, während das Steueraufkommen nur sehr geringfügig zunahm. Das BMF hatte zum Thema Einkommen und EHW eine Studie in Auftrag gegeben, die unter Verschluss gehalten wird.

Um dem Nationalrat eine ausreichende Informationsgrundlage für die kommenden notwendigen Änderungen zu den Grundlagen der Besteuerung des Agrarsektors zu geben, stellen die unterfertigten Abgeordneten die folgende

Anfrage:

1)              Wie lauten die Ergebnisse aus der unter Verschluss gehaltenen "Geheimstudie" des BMF zu den Ertragsverhältnissen in der Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem EHW?

2) Wie hoch waren die Kosten der Studie und warum wurde Sie dem Nationalrat nicht vorgelegt, der laut Gesetzesauftrag eine anstehende Hauptfeststellung beschließen soll?

3) Wie haben sich seit In-Kraft-Treten der derzeit gültigen Einheitswerte (1.1.1989) die Einkommen, der land- und forstwirtschaftliche Produktionswert und die Einkommenssteuer aus der Land- und Forstwirtschaft entwickelt? Bitte um jährliche Aufstellung.

4) Wie haben sich seit In-Kraft-Treten der derzeit gültigen Einheitswerte (1.1.1989) die öffentlichen Zuwendungen (Agrarsubventionen, Beihilfen, Zuschüsse) an die Land- und Forstwirtschaft entwickelt? Bitte um jährliche Aufstellung.

5) Laut Grünem Bericht gab es in Österreich im Jahr 2007 187.034 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Wie viele dieser Betriebe lagen aufgrund des EHW unter der Pauschlierungsgrenze (65.500 €), wie viele Betriebe waren teilpauschaliert und wie viele waren buchführungspflichtig? Bitte um Anführung einer EHW-Statistik in 500er-Klassen für die Betriebe.

6) Wie viele pauschalierte Betriebe zahlten in den letzten 5 Jahren aufgrund des landwirtschaftlichen Einkommens (ohne Erwerbseinkommen und Forstpauschalierung) eine Einkommenssteuer? Wie hoch sind die entsprechenden Einkünfte? Wie hoch ist das Steueraufkommen? Bitte um Auflistung nach den Stufen des zu versteuernden Einkommens.

6a) Wie viele pauschalierte Betriebe zahlten in den letzten 5 Jahren aufgrund des landwirtschaftlichen Einkommens (ohne Erwerbseinkommen) eine Einkommenssteuer? Wie hoch sind die entsprechenden Einkünfte? Wie hoch ist das Steueraufkommen? Bitte um Auflistung nach den Stufen des zu versteuernden Einkommens.

7) Wie viele teilpauschalierte Betriebe zahlten in den letzten 5 Jahren aufgrund des landwirtschaftlichen Einkommens (ohne Erwerbseinkommen oder Forstpauschalierung) eine Einkommenssteuer? Wie hoch sind die entsprechenden Einkünfte? Wie hoch ist das Steueraufkommen? Bitte um Auflistung nach den Stufen des zu versteuernden Einkommens.

7a) Wie viele teilpauschalierte Betriebe zahlten in den letzten 5 Jahren

aufgrund des landwirtschaftlichen Einkommens (ohne Erwerbseinkommen) eine Einkommenssteuer? Wie hoch sind die entsprechenden Einkünfte? Wie hoch ist das Steueraufkommen? Bitte um Auflistung nach den Stufen des zu versteuernden Einkommens.

8) Wie viele buchführungspflichtige  Betriebe zahlten in den letzten 5 Jahren aufgrund des landwirtschaftlichen Einkommens (ohne Erwerbseinkommen oder Forstpauschalierung) eine Einkommenssteuer? Wie hoch sind die entsprechenden Einkünfte? Wie hoch ist das Steueraufkommen? Bitte um Auflistung nach den Stufen des zu versteuernden Einkommens.

8a) Wie viele buchführungspflichtige Betriebe zahlten in den letzten 5 Jahren aufgrund des landwirtschaftlichen Einkommens (ohne Erwerbseinkommen eine Einkommenssteuer? Wie hoch sind die entsprechenden Einkünfte? Wie hoch ist das Steueraufkommen? Bitte um Auflistung nach den Stufen des zu versteuernden Einkommens.

9) Wie bzw. aufgrund welcher Daten wird das Einkommenssteuer- Aufkommen (laut Grünem Bericht Tab 2.6.5 35 Mio €) aus dem Agrarsektor geschätzt?

10) Aufgrund der Transparenzdatenbank ist die Höhe der Agrarförderungen für die einzelnen Betriebe bekannt. Wie hoch war die Einkommenssteuer der 500 landwirtschaftlichen Betriebe mit den höchsten Agrarförderbeträgen? Wie hoch war das korrespondierende Einkommen laut Einkommenssteuererklärung und wie hoch war die Fördersumme? Bitte um Angabe der Zahlen in 100er Klassen für die Jahre 2007 und 2008.

11) Wie hoch sind in Summe die Zahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte, die durch ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten über die Maschinenringe ausbezahlt werden? Zahlt ein/e LandwirtIn, der/die durch seine/ihre Tätigkeit über einen Maschinenring neben seinem/ihrem pauschalierten Betrieb zusätzlich 2.000 € im Monat verdient Einkommens- oder Lohnsteuer?