5213/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.05.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend verschuldete Enkelkinder und Nachbarn

„Weniger Schulden. Mehr für Österreich.“ Unter diesem Titel inseriert Vizekanzler Josef Pröll am 27.4.2010 großflächig in verschiedenen Tageszeitungen. Jedes Baby, jede Oma, jeder Nachbar habe Schulden in Höhe von 24.000 Euro. Schulden machen allerdings nicht die Babies, Omas und Nachbarn, sondern der Finanzminister und die zuständigen Organe.

Es ist ein altes Schema: Die Regierung „informiert“ die Bevölkerung per Inserat. Hauptnutznießer dieser Aktion ist dann aber die jeweilige Partei des Ministers. Die besondere Chuzpe in diesem Fall: Den SteuerzahlerInnen wird auf ihren Kosten erklärt, dass man auf ihr Steuergeld schauen werde. Die Inseratenkampagne erinnert an die Zeiten der schwarz-blauen Regierung, als ein Finanzminister Grasser per Regierungsinserat das Nulldefizit zum Mantra, die Steuerreform zur größten der 2. Republik und das Kindergeld mit Babypopos zur größten familienpolitischen Errungenschaft erklärte. Schon die Inhalte widersprachen den Fakten. Darüber hinaus gemeinsam war all diesen Inseratkampagnen aber eines: Sie widersprachen den Rechnungshofrichtlinien. Parteipolitik statt echter Informationen – per Inserat.

Seit Jahren kritisieren Oppositionsparteien und Rechnungshof die Art und Weise der Werbe- und Informationsaufwendungen der Bundesregierung. Im Jahr 2008 gab die Bundesregierung 35 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. 2009 waren es knapp 30 Mio. Euro. Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden dabei regelmäßig missachtet. So auch die Inseratenkampagne „Weniger Schulden. Mehr für Österreich“. Die ÖVP ist aufgefordert, die für diese Inseratenkampagne eingesetzten öffentlichen Mittel den SteuerzahlerInnen zu ersetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Kosten entstanden für die Inseratenkampagne „Weniger Schulden. Mehr für Österreich“ hinsichtlich Konzipierung, Grafik, Layout, Bildrechte etc. bzw. in welchem finanziellen Umfang wurden Aufträge in diesem Zusammenhang erteilt?

2. In welchen Medien wurden für diese Kampagne wann Inserate geschalten und was waren die jeweiligen Kosten bzw. in welchem finanziellen Umfang wurden Aufträge in diesem Zusammenhang erteilt? (Bitte um detaillierte Auflistung nach jeweiligem Medium)

3. Was sind die Gesamtkosten (inklusive Umsatzsteuer) der Inseratenkampagne „Weniger Schulden. Mehr für Österreich“ bzw. in welchem finanziellen Gesamtumfang wurden Aufträge in diesem Zusammenhang erteilt?

4. Wann wurde diese Werbekampagne ausgeschrieben bzw. in Auftrag gegeben?

5. Welche Agentur erhielt den Zuschlag für die Inseratenkampagne?

6. Gab es bei Erstellung der Kampagne oder bei den Inseraten-Schaltungen eine Kostenbeteiligung von österreichischen Unternehmen oder von anderer Seite und wie hoch war diese?

7. Die Schulden wie vieler Enkelsöhne und –töchter könnten durch die Gesamtkosten der Inseratenkampagne „Weniger Schulden. Mehr für Österreich“ getilgt werden?