5253/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Verhandlungsmandate innerhalb der Bundesregierung

In der 6. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses (Verwaltungsreform) am 15. April 2010 gab BM Claudia Schmied zu Protokoll, dass sie bezüglich Verhandlungen mit den Bundesländern zur Umsetzung der Positionen der Bundesregierung zur Schulverwaltung über kein Mandat verfüge, sondern dies in die Agenden der Staatssekretäre falle. Auch bei anderen Gelegenheiten äußerte sie sich dahin gehend, dass sie gerne Reformen vornehmen werde, diese jedoch im Bereich der Verwaltungsreform lägen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wer ist seitens der Bundesregierung für die Verhandlung mit den Bundesländern zur Umsetzung der Positionen der Bundesregierung zur Schulverwaltung zuständig?

2. Hat(Haben) diese Person(en) bereits Verhandlungen mit den Bundesländern zur Umsetzung der Positionen der Bundesregierung zur Schulverwaltung aufgenommen? Wann?

3. Falls nein, warum nicht?

4. Falls nein, bis wann ist von dieser(diesen) Person(en) zu erwarten, dass Verhandlungen mit den Bundesländern zur Umsetzung der Positionen der Bundesregierung zur Schulverwaltung aufgenommen werden?