5269/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Personenschutz in Österreich – Entwicklung”

Nach einem Bericht der Zeitschrift „Öffentliche Sicherheit” werden jedes Jahr in Österreich
etwa 800 Personen unter besonderen, staatlichen Schutz gestellt (Personenschutz). Zuständig
und verantwortlich dafür ist eine Kooperationsgemeinschaft des BVTs, der LVTs und der
Cobra.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen wurden 2009 in Österreich unter besonderen staatlichen Schutz
gestellt (Personenschutz)?

2. Wie viele dieser Personen waren österreichische, wie viele ausländische Staatsbürger
(Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

3. In wie vielen Fällen war der Personenschutz im Jahr 2009 erfolglos?

4. In wie vielen Fällen wurde 2009 der Personenschutz auf Wunsch ausländischer
Regierungen, Strafverfolgungsbehörden oder Diensten durchgeführt?

War dieser jeweils erfolgreich?

5.    In wie vielen Fällen waren 2009 in Österreich ausländische Sicherheitsbehörden

(z.B. Geheimdienste) oder private Securities in den Personenschutz direkt eingebunden?

6.    Welche Kosten sind für Personenschutz für Österreich im Jahr 2009 angefallen?

7. Wie hat sich der Einsatz im Personenschutz (d.h. die Anzahl der besonders geschützten
Personen) in den letzten 10 Jahren entwickelt?

8. Wie viele Beamte wurden im Rahmen des Personenschutzes in den letzten 10 Jahren
verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

9. Welche Probleme sieht das Ressort aktuell bei der Durchführung von Personenschutz?

10. Welche internationalen Verträge, Vereinbarungen oder Absprachen gibt es zum
Personenschutz?

Wie wird mit ausländischen Behörden und Diensten zusammengearbeitet?