5288/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Entschädigungen für Zugverspätungen der ÖBB

Laut aktuellen Medienberichten fordern nunmehr, auf Grundlage der seit Jahresbeginn geltenden Entschädigungsregelung, tausende Zugfahrgäste Entschädigungen bei der ÖBB ein. Dies führt dazu, dass die ÖBB in einer Flut von Entschädigungsanträgen untergeht, auf die sie weder personell, noch organisatorisch oder finanziell vorbereitet ist.

Die ÖBB ist nach eigenen Auskünften mit der Pünktlichkeit der Züge im Nahverkehr (95 bis 97 Prozent) sehr zufrieden. Im Fernverkehr (77 Prozent Pünktlichkeit) ist man davon noch weit entfernt, das nächste Ziel laute 80 Prozent.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachfolgende

Anfrage

1.                Welche Stelle ist für die Anerkennung und Auszahlung von Entschädigungsansprüchen zuständig?

2.       Wie viele Entschädigungsforderungen sind seit dem 1. Jänner 2010 bei der ÖBB insgesamt eingegangen?

3.       Wie teilen sich diese auf die einzelnen Zugstrecken, Regionen und Bundesländer auf?

4.       Wie viele Entschädigungsforderungen waren nicht berechtigt?

5.       Wie teilen sich diese auf die einzelnen Zugstrecken, Regionen und Bundesländer auf?

6.       Wie viele Entschädigungsforderungen betrafen eine Zugverspätung ab 60 Minuten?

7.       Wie teilen sich diese auf die einzelnen Zugstrecken, Regionen und Bundesländer auf?

8.       Wie viele Entschädigungsforderungen betrafen eine Zugverspätung ab 120 Minuten?

9.       Wie teilen sich diese auf die einzelnen Zugstrecken, Regionen und Bundesländer auf?

10.   Wie viele Dienstnehmer sind in der Entschädigungsabwicklung insgesamt eingesetzt?

11.   Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Pünktlichkeit der ÖBB zu erhöhen?

12.   In welcher Höhe wurden Entschädigungszahlungen für das Jahr 2010 seitens der ÖBB angesetzt?

13.   Welcher Betrag musste bisher insgesamt refundiert werden?

14.   Muss in Österreich derzeit nur die ÖBB Entschädigungszahlungen leisten oder sind auch die Nebenbahnen und künftige alternative Betreiber dazu verpflichtet?

15.   Wenn ja, in welchem Umfang?

16.   Wenn ja, in welcher Höhe wurden bislang an diese Betreiber Forderungen nach Entschädigungszahlungen geltend gemacht?

17.   Welche Stelle ist zuständig, sofern es zwischen dem Fahrgast und der ÖBB zu keiner Einigung über die Zahlung einer Entschädigung kommt?