5301/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Post und Postpartner

„Die Post plant weitere Filialschließungen, derzeit stehen 98 Postämter am Prüfstand, mangels Ersatz müssen 16 offen bleiben"

Wien - Die Post plant weitere Filialschließungen: Wie der auch für den Postmarkt zuständige Rundfunk- und Telekom-Regulator (RTR) am Montag bekanntgegeben hat, wird derzeit die Schließung von 98 Postämtern geprüft. In weiteren 73 Fällen wurde die Genehmigung bereits erteilt (siehe Liste). Die Schließung von 16 Filialen hat die Postkontrollkommission allerdings untersagt, wie RTR-Geschäftsführer Georg Serentschy sagte. Grund: In der Mehrzahl der Fälle hatte es die Post verabsäumt, die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung der Bevölkerung (z.B. durch einen Post-Partner) sicherzustellen.

Der Postmarkt ist reguliert wie wenig andere Branchen: Die Post ist gesetzlich verpflichtet, mindestens 1.650 Filialen in ganz Österreich zu unterhalten und außerdem die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu garantieren. Konkret heißt das: In Städten und größeren Gemeinden (über 10.000 Einwohner) muss für 90 Prozent der Bevölkerung eine Postfiliale in höchstens zwei Kilometern Entfernung zur Verfügung stehen, in Landgemeinden gilt ein Radius von zehn Kilometern. Die Post muss dies entweder mit eigenen Filialen oder mit "Post-Partnern" garantieren. Außerdem dürfen bestehende Filialen nur geschlossen werden, wenn sie auf Dauer Verluste bringen.

Filialschließung untersagt

Verantwortlich für die Kontrolle dieser Bedingungen - Gewährleistung der Grundversorgung und mangelnde Rentabilität der Filialen - ist die Postkontrollkommission. Sie hat der Post in der Vorwoche erstmals die Schließung von Filialen untersagt. Ausschlaggebend dafür war in den meisten Fällen eine unterschiedliche (und nach Ansicht der Kontrollkommission falsche) Auslegung der gesetzlichen Vorgaben durch die Post, wie Serentschy erläutert. In einigen Fällen wurde der Post allerdings auch beschieden, dass die Filialen sehr wohl kostendeckend geführt werden können.

Insgesamt hat die Post derzeit 1.752 "Geschäftsstellen", also deutlich mehr als die im Postmarktgesetz vorgeschriebenen 1.650. Allerdings sind nur noch 1.125 davon von der Post selbst betriebene Filialen, bereits 627 Geschäftsstellen werden von "Post-Partnern" betrieben - also etwa von Lebensmittelhändlern, Gasthäusern oder Gemeindeämtern.

Post verzichtet auf Berufung

Die unklare Definition der Landgemeinden im Postmarktgesetz wird doch kein Fall für die Höchstgerichte. Wie die Post  mitteilte, wird die börsennotierte Staatsfirma auf eine Berufung gegen die Entscheidung der Post-Control-Kommission (PCK), 16 Filialschließungen nicht zu genehmigen, verzichten. "Wir werden nicht berufen", sagte Post-Sprecher Michael Homola ohne weitere Angabe von Gründen. Die Post steht zu 52,85 Prozent im Staatsbesitz. (APA vom 26.04.2010 zitiert in der Tageszeitung „Der Standard“.)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele der 1.752 Geschäftstellen der Post werden derzeit tatsächlich durch Postpartner betrieben?

2. Wie verteilt sich dieses Postpartnernetz in absoluten Zahlen und in % auf die einzelnen Bundesländer im Verhältnis zu den Posteigenfilialen?

3. Wie teilen sich diese Postpartner auf die Standorte Gemeindeamt, Lebensmittelhandel, Tabakeinzelhandel, Tankstellen und sonstige Betriebe auf?

4. Welche Kostenersparnis ergibt sicher daraus jährlich für die Post gegenüber einem Eigenbetrieb?

5. Welche Geschäftstellen sollen im Zeitraum 2010 bis 2013 zusätzlich durch Postpartner betrieben werden?

6. Wie verteilt sich dieses „neue“ Postpartnernetz in absoluten Zahlen und in % auf die einzelnen Bundesländer im Verhältnis zu den Posteigenfilialen?

7. Wie teilen sich diese „neuen“ Postpartner auf die Standorte Gemeindeamt, Lebensmittelhandel, Tabakeinzelhandel, Tankstellen und sonstige Betriebe auf?

8. Mit welcher Kostenersparnis rechnet man für die Post gegenüber einem Eigenbetrieb?

9. Bis wann sollen sämtliche Posteigenfilialen durch Postpartner ersetzt werden?

10. Wie viele Postmitarbeiter werden voraussichtlich durch die Umstellung von Eigenbetrieb auf Postpartner im Zeitraum 2010 bis 2013 ihren Arbeitsplatz verlieren?

11. In welchem Umfang sind bislang Tourismusbetriebe Postpartner?

12. Inwieweit gibt es Pläne, dass künftig insbesondere Tourismusbetriebe zum Postpartner werden?