5345/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.05.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz, List
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend das „Körberlgeld“ bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung
Obwohl sich Österreich zu einem Abbau der Verwaltungskosten bekennt, die Richtlinien der Verwaltungsreform nach wie vor in Kraft sind, und der Bundesrechnungshof keine Gelegenheit auslässt, um die Bundesregierung und deren aufgeblähte Organe zu kritisieren, neigt die rot-schwarze Bundesregierung dazu, auf großem Fuß zu leben, was Repräsentationskosten und Werbeausgaben betrifft. Auch brave Günstlinge kommen nicht zu kurz. Es liegt der Verdacht nahe, dass die rot/schwarzen Parteigänger durch die Entsendung in Aufsichtsräte, Beiräte, etc. und eine damit verbundene finanzielle Vergütung mit einem „Körberlgeld“ bedacht wurden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende
ANFRAGE: