5357/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ursula Haubner, Dr. Spadiut
Kolleginnen und Kollegen
an den
Bundesminister für Gesundheit
betreffend Schuldenstand der Oberösterreichischen
Gebietskrankenkasse
Der Schuldenstand der Krankenkassen beläuft sich laut dem Papier des Gesundheitsministeriums zur Kassensanierung auf 1,2 Mrd. Euro (Stand 31. Dezember 2008). In den Jahren 2009 und 2010 werden die Schulden weiter anwachsen; wie hoch, hängt von der Wirtschaftsentwicklung ab. Laut vorsichtiger Schätzung dürfte im Jahr 2010 der Konsolidierungsbedarf zumindest bei 1,5 Mrd. Euro liegen.
Für das Jahr 2009 nimmt das Gesundheitsministerium einen zusätzlichen Finanzbedarf von 100 Mio. Euro an, für das Jahr darauf weitere 200 Mio. Euro. Diese Annahmen basieren allerdings auf Wirtschafts- und Beitragsprognosen aus dem November des Vorjahres.
Im Konzeptpapier wird darauf verwiesen, dass nur bei einem geringen Rückgang der Beitragseinnahmen von einem Prozentpunkt gegenüber oben genannter Prognose alleine 2009 zusätzlich 60 Mio. Euro an Finanzbedarf entstehen. 2010 würde der Gesamtkonsolidierungsbedarf unter dieser Annahme dann bei ca. 1,7 Mrd. Euro stehen.
Zusätzlich dazu lagen die Schulden der Unternehmen bei den Gebietskrankenkassen zum Stichtag 31. Dezember 2008 bei 954,9 Mio Euro. Knapp die Hälfte dieser Fastschuldenmilliarde entfiel auf Dienstnehmerbeiträge zur Krankenversicherung. Zudem ist zur Abwägung des tatsächlichen Schuldenstandes der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse relevant, welche Rücklagen (Immobilien) gebildet wurden bzw. wie diese überhaupt wirtschaftlich genutzt werden.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch war das exakte Defizit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zum Stand 1. November 2009?
2. Wie hoch ist die prognostizierte Neuverschuldung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse im Jahr 2010?
3. Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse im ersten Quartal 2010?
4. Welche Immobilien (Häuser, Grundstücke, Wohnungen, Hausbeteiligungen) sind in Besitz oder im Eigentum der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, wann und zu welchem Preis wurden diese angeschafft und welchen Zwecken dienen sie jeweils?
5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die steirische Gebietskrankenkasse aktuell?
6. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Gehaltskosten der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für alle unter Frage 5 genannten Personen?
7. Welche Positionen innerhalb der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse wurden seit dem 1.1.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage neu besetzt oder neu geschaffen?
8. Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 7 genannten Neubesetzungen vorgenommen?
9. Mit welchen Personen wurden diese in der Frage 7 genannten Positionen jeweils neu besetzt bzw. welche exakten Aufgaben hatten diese Personen vor der Neubesetzung?
10. Wurden für die in der Frage 7 genannten Positionen jeweils öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies jeweils erfolgt? Wenn nein, warum nicht?
11. Bei welchen Neubesetzungen innerhalb der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse wurden seit dem 1.1.2008 Bewertungskommissionen beigezogen?
12. Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 11 genannten Bewertungskommissionen jeweils?
13. Bei welchen Neubesetzungen innerhalb der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse wurden seit dem 1.1.2007 Personalberatungsunternehmen beigezogen und um welche handelte es sich jeweils?
14. Wie hoch waren die Kosten, die durch die Personalberatungsunternehmen angefallen sind, jeweils im Einzelfall?
15. In welchen Fällen gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?
16. Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge wurden seit dem 1.1.2008 innerhalb der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse verlängert?
17. Mit welchen Personen sind die unter Frage 16 genannten Dienstverträge und sonstigen Funktionsverträge jeweils besetzt?
18. Wie viele Dienstkraftfahrzeuge stehen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zum Stand 1. November 2008 zur Verfügung?
19. Wie viele Dienstautos wurden seit dem 1. Jänner 2005 bis zur Beantwortung dieser Anfrage für die steirische Gebietkrankenkasse angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken und -typen handelt es sich jeweils und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen, geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?
20. Welches Dienstfahrzeug steht dem Obmann/der Obfrau der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zur Verfügung?
21. Ist der Obmann/die Obfrau der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse berechtigt diesen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken zu nutzen? Wenn ja, warum?
22. Leistet der Obmann/die Obfrau der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für die private Nutzung seines/ihres Dienstkraftwagens einen kostenmäßigen Anteil? Wenn nein, warum nicht?
23. Nimmt der Obmann/die Obfrau der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für die Nutzung des genannten Dienstkraftwagens einen Fahrer in Anspruch? Wenn ja, wie hoch sind die monatlich durchschnittlichen Gehaltskosten dieses Fahrers inklusive Überstunden, Reisespesen etc.?
24. Welche Dienstreisen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse seit dem 1.1.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage absolviert und wie viele Tage nahmen diese in Anspruch?
25. Welchem Zweck haben die in Frage 24 genannten Dienstreisen jeweils gedient?
26. Welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse durch diese Dienstreisen entstanden?
a) in Summe,
b) für die Person des Obmannes/der Obfrau
c) für die Generaldirektoren
27. Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse seit dem 1.1.2008 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) gesetzt?
28. Welche Druckkostenbeiträge oder PR-Beiträge hat die steirische Gebietskrankenkasse für die Zeit zwischen dem 1. Jänner 2008 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage aufgegliedert nach Medium, Zweck und Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) geleistet?
29. In welcher Höhe sind seit dem 1.1.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage Repräsentationsaufwendungen (bitte jeweils um Auflistung von Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Kosten) für den Obmann/die Obbfrau der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und für den Generaldirektor/die Generaldirektoren - bitte jeweils gesondert ausweisen - angefallen?
30. In welcher Höhe wurden seit 1.1.2008 Aufwendungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für Speisen und Getränke durch die steirische GKK getragen?