5373/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend  Nachrangigkeit von Griechenlandkrediten

Wenn man der Financial Times Deutschland Glauben schenken darf, sehen wir uns mit einem neuen Skandal rund um die Griechenland Hilfe konfrontiert. Den Märkten wird signalisiert, dass die nunmehr vereinbarten Kredite den sogenannten Junior Status haben. Das heißt, im Falle einer Staatspleite Griechenlands werden zuerst die griechischen Staatsanleihen, deren Inhaber hauptsächlich Banken sind, ausbezahlt und die von der EU gewährten Kredite werden nachrangig bedient. Man muss kein Genie sein um hier zu erkennen, dass in einem solchen Fall die europäischen Regierungen ihr Geld nicht mehr wiedersehen werden.

Traditionell haben  IWF – Kredite eine super – senior Status, stehen also an allerersten Stelle der Rangordnung. Man sollte annehmen, dass dieser Status auch für europäische Kredite gelten soll, damit diese Kredite voll zurückbezahlt werden, sollte es zu einer Umstrukturierung der Schulden in Griechenland kommen. Es ist daher zu hinterfragen ob die Kredite gleichrangig sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass die von der EU und hier im besonderen die von Österreich zu gewährenden Kredite, einen sogenannten Junior Status haben und somit zweitrangig bedient werden würden?

2. Wenn ja, warum informieren Sie die Öffentlichkeit nicht darüber?

3. Wenn nein, in welchem Rang stehen die von der EU und hier im besonderen die von Österreich zu gewährenden Kredite für Griechenland?

4. Entspricht es den Tatsachen, dass die vom IWF gewährten Kredite traditionell einen super senior Status haben, dass heißt sie stehen an erster Stelle der Rangordnung?

5. In welchem Rang stehen die vom IWF gewährten Kredite im Fall von Griechenland?

6. Sind die vom IWF und der EU gewährten Kredite im Falle Griechenland gleichrangig eingestuft?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie sehen Sie persönlich das Problem, dass wenn Kredite eine Junior Status mit einem Zinssatz unterhalb des Marktzinses haben, sie unter Verweis auf Art. 125 Lissabon Vertrag als illegale Beihilfe deklariert werden könnten?

9. Wie stehen Sie persönlich zu dem Problem, dass wenn die Griechenland Kredite von der EU und dem IWF einen erstrangigen Status haben, dadurch die in Umlauf befindlichen griechischen Papiere offiziell degradiert werden würden?

10. Könnten Sie in diesem Fall ausschließen, dass auf Grund der Degradierung der Griechenland Papiere, das Notprogramm für Griechenland nicht seinen Zweck verfehlt und die Krise auf andere Länder überschwappen könnte?