Eingelangt am
19.05.2010
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Anfrage
der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Strategiebericht und Einsparungen im Inneren
Gemäß Strategiebericht des Bundeministeriums
für Finanzen soll es im Inneren zu folgenden Einsparungen kommen:
2011
2012 2013 2014
Inneres -47,7
-77,7 -91,9 -104,3
(in Millionen Euro)
Gesamt sollen im Innenressort somit 321,6 Millionen Euro
gespart werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
- In welchen Bereichen werden Sie
einsparen müssen?
- Wird es zu Einsparungen in der
Zentralstelle kommen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wurden im Vertrauen auf den 2009
beschlossenen Bundesfinanzrahmen bereits längerfristige Beschaffungen
geplant?
- Wenn ja, welche?
- Welche Beschaffungsvorhaben
müssen auf Grund der geänderten budgetären Situation
aufgegeben werden?
- Wurden im Vertrauen auf den 2009
beschlossenen Bundesfinanzrahmen bereits Beschaffungsvorhaben eingeleitet?
- Wenn ja, welche?
- Müssen nun eingeleitete
Beschaffungsvorhaben auf Grund der Budgetkürzungen abgeändert
werden?
- Wenn ja, welche?
- Wie stellt sich die geplante Optimierung
der im Rahmen der Wachkörperreform geschaffenen synergetischen
Organisationsformen zur weiteren Steigerung der sicherheitspolizeilichen
Wirkungen dar?